Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 174

lassen. Du kannst es mitnehmen und im Waldviertel verteilen. Das ist aber nicht notwendig, denn das habe ich bereits gemacht.

Abschließend eine grundsätzliche Feststellung zu dem Vorwurf, der gestern von dieser Stelle aus gefallen ist, daß der Sondierstollen auch gleichzeitig Rettungsstollen sein wird und die HL-AG jetzt vorhat, keinen Rettungsstollen zu bauen. – Das ist ganz einfach Schwachsinn. Jeder hier weiß, daß bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung, nämlich 25 Kilometer Länge, ein Rettungsstollen unbedingt notwendig ist, und er wird auch gebaut.

Die Wahrheit ist, daß aufgrund der Tatsache, daß es verschiedene Konzessionsanbieter gibt, die Konzessionsanbieter das Recht haben, andere Baufortschritte, andere Baumöglichkeiten zu prüfen. Wahr ist auch, daß ein Aufsichtsrat der HL-AG dieses Papier Kollegen Anschober von den Grünen zugespielt hat, und dieser hat es natürlich – wie könnte es auch anders sein – dem Gegner "Kronen Zeitung" gegeben, und diese haben das ganz groß aufgebauscht. Das ist Faktum.

Wir alle brauchen keine Sorge zu haben, der Rettungsstollen wird gebaut, ich habe das schon sehr deutlich gesagt. (Bundesrat Waldhäusl: Wer hat das mit dem Rettungsstollen gesagt, weil Sie gesagt haben, das ist ein Schwachsinn?) Das haben Sie gestern gesagt, daß der Rettungsstollen nicht gebaut wird. Das kann man im Protokoll nachlesen. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus, daß der Rettungsstollen gebaut wird.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen, dann können Sie sich zu Wort melden, Kollege Waldhäusl! Ich glaube, daß ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung für den Aufbau einer guten Infrastruktur speziell im Osten Österreichs notwendig ist, ebenso für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, und daß das nicht verpolitisiert werden soll. Man sollte nicht versuchen, populistisch zu agieren und zu argumentieren, sondern zur Kenntnis nehmen, daß es, wenn wir diesen Semmering-Basistunnel nicht bauen, keine gute Nord-Süd-Verbindung geben wird. Österreich, speziell aber der Raum Wien, Niederösterreich, das Burgenland und die Steiermark werden dadurch eklatante wirtschaftliche Nachteile haben. Deshalb ist es wichtig, diese Diskussion sachlich zu führen.

Ich persönlich bin dafür, daß der Semmering-Basistunnel gebaut wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Farthofer! Ich glaube, Sie sollten nicht die Freiheitlichen dafür verantwortlich machen, wenn innerhalb der Regierungsparteien da und dort Ungereimtheiten im Nationalrat entstanden sind. Es liegt leider Gottes auch nicht in unserem Ermessen, wenn die ÖVP irrtümlicherweise glaubt, daß der koalitionsfreie Raum bedeutet, man könne tun, was man wolle. Aber in der Zwischenzeit wurde sie wieder auf SPÖ-Linie gebracht, wie ich den Medien entnehme, und Sie können der Zukunft getrost ins Auge blicken.

Meine Damen und Herren! Ich melde mich zum Führerscheingesetz zu Wort, denn durch die Tatsache, daß der Nationalrat das Führerscheingesetz beschlossen, die Straßenverkehrsordnung aber nicht beschlossen hat, entsteht ein skurriler Rechtszustand, den wir unserer Ansicht nach im Bundesrat nicht so einfach durchgehen lassen sollten, wogegen wir also Einspruch erheben müßten.

Dadurch, daß diese beiden Materien im materiellen Zusammenhang stehen, sind Situationen entstanden, die, so glaube ich, auch für die kurze Zeit, in der sie gültig wären, nicht tragbar sind. Künftig drohen durch die neue Gesetzeslage Alkoholersttätern ab 0,8 Promille der Entzug des Führerscheins von mindestens vier Monaten sowie eine ärztliche und verkehrspsychologische Untersuchung. Alkoholwiederholungstätern hingegen droht wie bisher der Entzug des Führer