Herr Kollege Farthofer hat behauptet, ich hätte mich gestern gegen einen Rettungsstollen im Semmeringtunnel ausgesprochen. Er hat leider Gottes nicht aufgepaßt oder war – so wie auch jetzt – nicht im Saal. Ich möchte das in aller Kürze richtigstellen. Ich habe festgestellt, daß der Rettungsstollen unverzichtbar ist, und habe darauf hingewiesen, daß der Sondierstollen für die Abschätzung des Risikos sehr wichtig ist, nicht nur jetzt, sondern auch später beim Bau des Haupttunnels. Nur so kann man geologische Erkenntnisse gewinnen und das Risiko für die arbeitenden Menschen, die uns sehr wichtig sind, beim Bau des Hauptstollens abschätzen. Deshalb haben wir uns in unserem Entschließungsantrag in diese Richtung ausgesprochen.
Umso interessanter ist es, daß Landeshauptmann Pröll, wie ich heute früh auf der Fahrt nach Wien hören konnte, sinngemäß und teilweise wörtlich das gleiche fordert. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Werte Kollegen von der ÖVP! Ich kann mir vorstellen, warum Sie auf einmal so aufgebracht sind! (Bundesrat Rieser: Wir nicht!) Aufgebracht seid ihr, weil ihr – außer Kollegen Wilfing und einem weiteren Kollegen – gestern unseren Entschließungsantrag abgelehnt habt! Die ÖVP hat gestern mehrheitlich genau das abgelehnt, was heute, nur einen Tag später, Landeshauptmann Pröll selbst fordert. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )
Man kann es auch kurz fassen. Kollege Bieringer! Ich sage es dir in einem Satz ... (Bundesrat Ing. Penz: Zur Tagesordnung!) Die Tagesordnung macht der Präsident, aber nicht Kollege Penz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Was Sie sagen, hat mit der Tagesordnung überhaupt nichts zu tun!) Was mit der Tagesordnung zu tun hat, wird immer noch der Präsident bestimmen und – so hoffe ich – nie Sie, Herr Kollege Penz! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Damit will ich Ihnen aber nicht absprechen, daß Sie vielleicht irgendwann einmal Vorsitzender dieses Hohen Hauses werden.
Kollege Bieringer! (Bundesrat Bieringer: Mich wundert, daß gestern einzelne bei Ihrem Antrag mitgestimmt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht bei meinem! Kollege Bieringer! Abschließend zu Ihnen, weil Sie jetzt ... (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Sie tun so, Kollege Bieringer, als ob ohnehin alles in Ordnung wäre! Ich weiß, warum Sie aufgebracht sind: Weil Sie wegen Ihres Koalitionspaktes jetzt keinen Freiraum mehr haben, haben Sie sich in der Abstimmung gesagt, daß Sie mit den Freiheitlichen nicht mitgehen dürfen. Sie konnten ja nicht wissen, ... (Bundesrat Bieringer: Wie viele haben es denn getan?)
Zwei Personen von der ÖVP haben mitgestimmt. Wenn Sie die Absicht gehabt hätten, daß diese Forderung, die auch Landeshauptmann Pröll stellt, durchgeht, dann hätte gestern die ganze ÖVP mitgestimmt! (Bundesrat Ing. Penz: Zur Tagesordnung!) Aber Sie haben das abgelehnt, was auch der niederösterreichische Landeshauptmann fordert, und das ist eine schwache Leistung! (Bundesrat Ing. Penz: Das ist eine schwache Leistung, was Sie hier bringen!) Kollege Penz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn ausgerechnet Sie von einer schwachen Leistung reden, dann möchte ich Ihnen ehrlich sagen, daß ich mir nicht trauen würde, Sie und Ihre Qualität zu beurteilen oder zu messen. (Bundesrat
Kone#ny: Sie trauen sich ja auch reden!) Ich würde das nie tun. Denn solche Personen wie Sie disqualifizieren sich durch jede Wortmeldung selbst so sehr (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ) , daß es eigentlich ein Schauermärchen ist, daß es eigentlich traurig ist, ...Präsident Dr. Günther Hummer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, zur Sache zu sprechen und sich zu mäßigen.
Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend): Herr Vorsitzender! Ich komme abschließend zur Sache. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Bezüglich der Mäßigung möchte ich sagen, daß Sie, Herr Vorsitzender, wahrscheinlich überhört haben, daß Kollege Penz mich kritisiert hat. Ich lasse diese Kritik nicht im Raum stehen. Wenn Sie mich kritisieren, Herr Vorsitzender, dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß Kollege Penz das in gleicher Weise getan hat.
Ich habe nichts anderes getan, als – damit kehre ich abschließend zur Sache zurück – aufzuzeigen, was Landeshauptmann Pröll heute früh im Radio gesagt hat. Es ist traurig, daß seine
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