Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 180

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schließungsantrag zu einer sinnvollen Verhandlung zurückverwiesen werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Pischl! Es ist leicht, hier zu sagen, die Journalisten seien schuld, weil sie die Frage 0,5 oder 0,8 Promille hochgespielt hätten. Grundsätzlich darf ich Ihnen aber sagen, Herr Kollege Pischl, daß in Wirklichkeit die Koalitionäre im Nationalrat, Ihre Notkoalition daran schuld ist, weil sie nicht einmal in der Lage war, sich über einfache, formale Vorgänge im Bereich der Geschäftsordnung zu einigen oder weil sie nicht in der Lage war  wie es unter Partnern üblich sein sollte; aber das ist nicht meine Sache , darüber sinnvolle Gespräche zu führen. (Bundesrat Pischl: Herr Kollege Dr. Tremmel! Es war die Entscheidung im Nationalrat ohnedies klar gefallen! Nur die Diskussion über ...)

Sie sind nicht in der Lage gewesen, eine sinnvolle Vorlage hierherzubringen, das ist das Faktum! Das Wie, Wenn und Warum interessiert die Leute draußen nicht. Sie waren dazu nicht in der Lage, das ist das Erschreckende! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!) Abgesehen von längst notwendigen Verbesserungen, die völlig unbestritten sind  Privatisierung, Entlastung der Verwaltung, das ist selbstverständlich , ist das aber der Kern und der Hauptpunkt. Der Eindruck in der Bevölkerung ist der, daß die Koalition nicht weiß, was sie tut! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser beinahe Dauer- und Dämmerzustand der Koalition und damit der Regierung sollte uns Freiheitliche eigentlich nicht stören. Aber wir sind um ein sinnvolles Ganzes unseres Staates bemüht, und deswegen erfolgt diese Intervention. (Bundesrat Rieser: Seit wann? Das ist neu!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immer schon! Sie greifen unsere Vorschläge immer dann erst, wenn Sie glauben, daß die Leute sie schon vergessen haben, selbst auf! Soll ich extemporieren und sie Ihnen aufzählen, ob das die NATO, die Nationalbank oder sonst irgendein Bereich ist oder auch sinnvolle Gesetzesvorlagen sind? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auf all das kommen Sie immer erst nachher darauf  leider Gottes, wenn es zu spät ist!

Die Gesetzesunklarheiten im Instanzenverfahren, wie sie Kollege Dr. Bösch aufgezeigt hat, sind direkt ein Anreiz dazu, daß es zu einer weiteren Belastung auch der Höchstgerichte  dem sind Sie gestern alle beigetreten  in Form von Beschwerden kommt. Dieses Fehlverhalten der Notkoalition führt dazu, daß sich der Bürger gefrotzelt fühlt sowie die Verwaltungsbehörden und obersten Gerichte belastet werden. (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es: daß er sich gefrotzelt fühlt!  Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der eine Grund, den ich aus Oppositionssicht vorzubringen habe.

Dazu sage ich Ihnen ein weiteres: Wir, aber insbesondere Sie selbst verkünden in Sonntagsreden groß die Aufwertung des Bundesrates und sprechen von Korrekturen, die wir vornehmen sollten. Angesichts des Fehlers in dieser Vorlage, eines formalen Fehlverhaltens, das fast einem Schreibfehler gleichkommt, sollten wir über politische Grenzen hinweg entsprechende Schritte dagegen setzen. Wir sind überhaupt nicht böse, wenn Sie sagen: Das tun wir alle gemeinsam! Es kommt nur darauf an, daß wir es zurückweisen. Es geht darum, aufzuzeigen, daß wir im Bundesrat über dümmliche und kleinliche Grenzen endlich erhaben sind und uns über die Sache den Kopf zerbrechen sowie auch über die Wertigkeit, die der Bundesrat in diesen Fragen haben könnte.

Mit unserem Entschließungsantrag haben Sie einen Ball aufgelegt bekommen. Schießen Sie ein, machen Sie ein Elfmetertor! Die Chance dazu hätten Sie jetzt noch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.06

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Waldhäusl. Ich erteile es ihm.

10.06

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte die Debatte jetzt dazu benützen, einige Dinge klarzustellen.


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