Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 187

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des aus. Es ist bekannt, daß seit Anfang der achtziger Jahre die Zahl der Beschäftigten von öffentlichen Telekommunikationsoperatoren laufend sinkt, besonders in jenen Ländern, welche diesen Markt bereits früh liberalisiert haben. Das ist sicherlich auf der einen Seite der Nachteil. Der frühe Beginn dieses Trends und der ebenfalls rasche Abbau in einigen Ländern mit zögernder Liberalisierung unterstreichen jedoch den Umstand, daß die Reduktion der Telefonie nicht ausschließlich durch verstärkten Wettbewerb hervorgerufen wird. Liberalisierung schafft allerdings erst verstärkt durch Ausgliederung und Privatisierung der Unternehmen die Anreize, Einsparungspotentiale durch neue Technologien und organisatorische Weiterentwicklung zu realisieren. Auf den Märkten kommt es neben den Einsparungen des einstigen Monopolanbieters durchaus zu beachtlichen Beschäftigungschancen bei den Mitbewerbern. Überdies löst die unter Wettbewerb insgesamt wesentlich attraktivere Marktbearbeitung ein kräftiges Marktwachstum aus ein Trend, von dem auch der frühere Monopolanbieter profitiert.

Klar möchte ich festhalten: Für die Gerätehersteller werden die Rahmenbedingungen durch die Liberalisierung sicherlich härter werden.

Die Liberalisierung der Telekommunikation und die Konvergenz zwischen Telekommunikations- und Mediensektor bilden das eigentliche Fundament für die vielfach angekündigte Informationsgesellschaft.

Lassen Sie mich kurz zu Österreich kommen: In Österreich sollte die Beschäftigung auf dem Telekommunikationssektor trotz Liberalisierung und Digitalisierung steigen. Ausschlaggebend dafür sind die geringe Personalreduktion der PTA, die günstige Entwicklung des Mobilkommunikationssektors und die wahrscheinlichen Personalausweitungen der alternativen Infrastrukurbereiter, der Kabel-TV-Gesellschaften und Mehrwertdienstanbieter.

Die indirekten Beschäftigungseffekte auf andere Bereiche durch Investitionen sind in dieser Annahme noch nicht berücksichtigt. Die gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte sind aber deutlich höher.

Man kann daher sagen, daß durch das neue Telekommunikationsgesetz gute Voraussetzungen in Österreich geschaffen und große Gestaltungsmöglichkeiten für eine aktive Wirtschaftspolitik geboten werden. Daher wird die ÖVP-Fraktion dieser Gesetzesnovelle gerne ihre Zustimmung erteilen.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

10.35

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Ludwig.  Bitte.

10.35

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Diskussion über das Telekommunikationsgesetz sollte uns bewußt sein, daß die Telekommunikation eine der Schlüsselindustrien, vielleicht sogar die Schlüsselindustrie der nächsten Zukunft sein wird.

Österreichs Position im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb wird nachhaltig davon abhängen, inwieweit sich Unternehmen, aber auch Privatpersonen am Informationsaustausch rasch, effizient und auch möglichst preiswert beteiligen können. Der schnelle Zugriff auf und die rasche Verbreitung von Informationen sind für eine im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft lebenswichtig. In diesem Zusammenhang ist es auch von eminenter Wichtigkeit, daß die Telekommunikation jener Bereich ist, in dem wir in den kommenden Jahren mit einem nicht unbeträchtlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen rechnen können. Studien aus anderen Ländern lassen uns hoffen, daß es auch in Österreich gelingen kann, ein Mehr an Arbeitsplätzen in diesem Zukunftsbereich zu schaffen. Wir gehen davon aus, daß bis zu 100 000 neue Arbeitsplätze in diesem Zukunftsbereich errichtet werden können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den rasant wachsenden Bereich des Mobilfunkes hinweisen, da die Zahl der Benützer in Österreich von 620 000 im Jahr 1996 auf fast 1 Million Ende 1997 gestiegen ist. Hinzu kommt, daß die Telekommunikation gerade für abgelegenere,


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