Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 221

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der Politik abspielt. Das möchte ich hier einmal aufzeigen. (Bundesrat Freiberger: Aber der private Gewerbetreibende ...!)

Das müssen Sie draußen sagen! Schauen Sie, ich komme aus Tirol und habe Tag für Tag mit Touristikern zu tun, die selbst ihr Risiko tragen, die selbst alle Leistungen finanzieren müssen und die  wenn sie in Insolvenz gehen  selbst vor dem Nichts stehen. Sie alle müssen dafür einzahlen. Herr Eliasch hingegen wird nicht getroffen, er wird bis zur Insolvenz aus diesem Unternehmen so viele Millionen für eine irgendwo situierte Briefkastenfirma herausgezogen haben, daß er ordentlich leben kann. Nur die tausenden österreichischen Kleinunternehmen werden wieder zur Kasse gebeten.

In einem Jahr aber werden wir wieder dastehen und den Beitrag der Unternehmer von 0,7 vielleicht auf 0,9 oder 1 Prozent der Lohnsumme erhöhen müssen. Dann werden wir wieder über die Sache reden. Irgendwann muß es aber einen Stopp geben. Denn sonst werden die österreichischen Unternehmer bald nicht mehr mitspielen, das kann ich Ihnen sagen!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.07

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub das Wort. Bitte.

13.08

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Sie haben die Frage an uns gerichtet, welches Wirtschaftssystem uns vorschwebt, in dem es keine Pleiten mehr geben soll. Ich glaube, das ist eine rhetorische Frage gewesen. Selbstverständlich stehen wir zur sozialen Marktwirtschaft.

Eines haben Sie  nicht Sie persönlich, aber Ihre Amtsvorgänger und die politische Führung in Österreich und Europa  übersehen: Man hat vor Jahren in Brüssel zum Abschluß der Uruguay-Runde den Vertrag über die Globalisierung unterschrieben und war sich offensichtlich nicht bewußt, welche Konsequenzen für die Wirtschaft damit entstehen. Man hat für die Globalisierung, für die Öffnung der Märkte unterschrieben, ohne die Hausaufgaben zu machen. Man hat zu Hause alles beim alten gelassen: hohe Preise für staatliche Leistungen, hohe Strompreise, hohe Telefonkosten. Die politischen Strukturen  erst gestern war das hier im Bundesrat ein wichtiges Thema  sind unverändert teuer belassen, Monopole aufrechterhalten worden. Die Bürokratie wird allseits beklagt, Redner aus jeder Fraktion beklagen die Bürokratie und die Gesetzesflut in Österreich.

All das ist unbestritten und mit hohen finanziellen Belastungen für die Wirtschaft, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, verbunden geblieben. Daraus geht die Kritik hervor, die wir in Diskussionen über die Pleitewelle immer wieder vorbringen. Man hat das übersehen  unbewußt, wie ich annehmen will. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß man die österreichische Wirtschaft bewußt in einen höchst unfairen europa- und weltweiten Wettbewerb mit Sozialdumping und Umweltdumping hineinschicken und verheizen wollte. So kann es wohl nicht gewesen sein.

Dort erblicken wir Ihre politische Verantwortung, insbesondere die Verantwortung Ihrer Amtsvorgänger aus Ihrer Partei und der anderen Regierungspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.10

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort?

Herr Bundesrat Kone#ny.  Bitte.

13.10

Bundesrat Albrecht Kone#ny (SPÖ, Wien): Ich bin Herrn Kollegen Königshofer außerordentlich dankbar! Man pflegt so etwas eine Legalinterpretation zu nennen. Endlich habe ich begriffen, was es heißt, die Interessen der hart arbeitenden kleinen Leute zu vertreten: nämlich zu fordern, daß sie für das Risiko, daß das Unternehmen, in dem sie als Unselbständige


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