arbeiten, Pleite geht, auch noch selbst bezahlen. – Ich danke Ihnen für diese Klarstellung! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.10
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
27. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit (735 und 810/NR sowie 5523/BR der Beilagen)
28. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Österreichisch-mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit (769 und 811/NR sowie 5524/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 27 und 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit und
ein Österreichisch-mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfgang Hager übernommen. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter Wolfgang Hager: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Sozialausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Ab
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