Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 16

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mentarier, die in den Gremien nur beratende Funktion haben, in den Konsultationsmechanismus miteinzubringen. Diese Frage ist bis dato in Verhandlung gewesen und nun entschieden worden. Ich gehe davon aus, daß die Endfassung des Konsultationsmechanismus in den nächsten Wochen fertiggestellt und er dann zur Beschlußfassung vorliegen wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird eine Zusatzfrage gewünscht, Herr Bundesrat?  Bitte.

Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Herr Staatssekretär! Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Forderung, dem Bundesrat als Länderkammer in Angelegenheiten, in denen die Länder finanziell belastet werden, ein Zustimmungsrecht zu geben?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Das ist ein Teil dieses Verhandlungspaketes. Im wesentlichen ist geplant, bei Bundesgesetzen dem Nationalrat ein Teilnahmerecht von Abgeordneten einzuräumen und bei Landesgesetzen den Landtagen direkt. So ist derzeit die Linie in den Verhandlungen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Nächster Zusatzfragensteller: Herr Bundesrat Grillenberger.  Bitte.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wie werden die Gemeinden in den Konsultationsmechanismus eingebunden?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Es gibt im Konsultationsmechanismus eine Ermächtigungserklärung, den Städtebund und den Gemeindebund einzubinden. Grundsätzlich soll den Gemeinden beziehungsweise Städten über diese beiden Organisationen die Möglichkeit gegeben werden, daran teilzunehmen, Informationen aus diesem Gremium zu verlangen und in diesem Gremium vertreten zu sein. Im wesentlichen soll der Konsultationsmechanismus nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ländern und Gemeinden funktionieren, sodaß gewährleistet ist, daß derjenige, der ein Gesetz macht, mit dem bestimmte Körperschaften belastet werden, zur Übernahme der finanziellen Belastung herangezogen werden kann.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Herr Bundesrat Bösch hat sich zur nächsten Zusatzfrage gemeldet.  Bitte, Herr Dr. Bösch.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Warum kommt es nicht nur Einrichtung des Konsultationsmechanismus im Rahmen des Bundesrates? Hielten Sie das grundsätzlich für möglich?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Die Vertreter der Länder haben derzeit so die Positionen bezogen, wie ich es in meiner vorangegangenen Beantwortung geschildert habe.

Da auch Sie sozusagen ein Vertretungskörper der Länder sind, denke ich, daß man hier den Informationsfluß zwischen den Verantwortlichen der Länder besser gestalten sollte, um dann entsprechende Verhandlungen in die eine oder andere Richtung zu führen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zur 8. Anfrage, gestellt von Frau Bundesrätin Dr. Riess-Passer. Ich darf sie um Verlesung der Anfrage bitten.


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