Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer
(Freiheitliche, Wien): Meine Frage lautet:Welche konkreten Maßnahmen stellen sicher, daß die Euro-Werbekampagne der Bundesregierung der Bevölkerung auch einigermaßen objektive Informationen über die Auswirkung der gemeinsamen Währung bietet?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Zunächst möchte ich feststellen, daß es sich dabei nicht um eine Werbekampagne, sondern um eine Informationsinitiative handelt, die darauf ausgerichtet ist, der Bevölkerung objektive Informationen über die Umstellung von Schilling auf Euro zukommen zu lassen.
Ich darf Ihnen kurz die bisherigen Aktivitäten bekanntgeben. Es gibt die Broschüre "Neues Geld, gleicher Wert", eine Basisinformation über den Euro und die Umstellung darauf. Sie kann über das Europatelefon kostenlos angefordert werden oder auch von den Euro-Informationspoints in den Bundesländern beziehungsweise den EU-Informationsstellen bezogen werden. Weiters gibt es die Broschüre "Der Euro – sicher wie der Schilling", die sich speziell an die Senioren richtet. Sie ist bei den Pensionistenverbänden erhältlich. Demnächst wird eine Broschüre mit dem Titel "Einkaufen mit dem Euro" aufliegen, auch diese kann man über das Europatelefon beziehen. Eine weitere Broschüre ist "Der Euro kommt – Das kritische Gespräch". Auch darin werden Vor- und Nachteile der Euro-Umstellung beleuchtet. Schließlich soll ein Euro-Buch erscheinen, das sozusagen als Lexikon zum Nachschlagen über diese Umstellung dienen soll.
Abschließend möchte ich festhalten, daß im Verlauf dieser Informationsinitiative dahin gehend geworben wird, daß man sich am Europatelefon Informationen holen kann und in diesen Informationen Vor- und Nachteile in objektiver Form dargestellt werden. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Informationen über die Vor- und Nachteile des Euro, wie sie in allen europäischen Ländern üblich ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Doktor.
Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Herr Staatssekretär! Ihr Kollege Staatssekretär Ruttenstorfer hat gesagt, man werde nicht den Fehler von 1994 wiederholen, sondern in dieser Kampagne auch auf mögliche Nachteile einer gemeinsamen Währung aufmerksam machen. Können Sie mir einen dieser Nachteile nennen, die in der Werbekampagne der Regierung der österreichischen Bevölkerung als mögliche Nachteile bei der Einführung einer Währungsunion mitgeteilt werden?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Die Diskussionen in den Medien, in denen Vor- und Nachteile aufgezeigt werden ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Entschuldigung! Ich möchte Ihren Standpunkt hören!) Ich bin persönlich der festen Überzeugung, daß gewisse Nachteile und Vorteile in jeder neuen Entscheidung gegeben sind. In Anfragen an das Europatelefon wird man sicherlich auch konkret über Nachteile informiert werden. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich würde es gern von Ihnen hören! Soll ich Sie am Europatelefon anrufen?) Es geht hier nicht darum, Vor- und Nachteile aufzuzeigen oder im Rahmen dieser Beantwortung aufzuzählen, sondern es geht um eine objektive Information der Bevölkerung. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich muß also das Europatelefon anrufen! Sie können es mir hier nicht sagen!)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesrätin! Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage, die Herr Dr. Kaufmann stellen wird.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite