Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 18

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Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie im Zusammenhang mit dem F-Volksbegehren gegen den Euro fragen: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen eines möglichen Erfolges auf die Stabilität der österreichischen Währung und auf die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Grundsätzlich denke ich, daß es eines jener demokratischen Mittel ist, welche die Möglichkeit bieten, sich mit diesem Themenkreis auseinanderzusetzen. Aber meiner Ansicht nach sollte man dieses umfassende Thema nicht emotionalisieren, sondern in objektiver Art und Weise betrachten und versuchen, die Vor- und Nachteile für jeden einzelnen Bürger aufzuzählen.

Ich denke aber, daß die Entscheidung, mit 1. Jänner 1999 als Teilnehmer der ersten Runde am Euro mitzumachen, gefallen ist und auch weiterhin verfolgt werden wird. Daher ist dieses Volksbegehren auch eine Möglichkeit, die Vor- und Nachteile in der Diskussion aufzuzeigen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Meier.  Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Staatssekretär! Wie sehen Sie im Zusammenhang mit dieser Information die Entwicklung, daß sich bisherige Eurogegner und solche, die mit dem Thema Wirtschafts- und Währungsunion/Euro Unsicherheit erzeugen wollten, nun doch nicht mehr so vehement gegen den Euro wenden, sondern dessen Einführung mit der Haltung anderer EU-Staaten, zum Beispiel Großbritanniens, verknüpfen wollen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Es ist relativ einfach, dazu eine klare Meinungsäußerung und Positionierung abzugeben. Gegenüber Großbritannien beträgt unser Außenhandelsvolumen ungefähr 5 Prozent, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hingegen beläuft es sich auf ein Ausmaß, das weit jenseits der 50 Prozent liegt.

Die logische Konsequenz daraus ist wohl, daß wir uns mit dem Entschluß jenes Partners auseinandersetzen, der für 50 Prozent des Außenhandels steht und mit dem wir in der Währungspolitik seit 20 Jahren verbunden sind. Man wird sich nicht von diesem Partner abkoppeln und einem anderen Partner zuwenden, von dem man weiß, daß er nicht die Bedeutung hat wie jener Partner, der ebenfalls für die Teilnahme am Euro mit 1. Jänner 1999 eintritt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Wir gelangen zur 9. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Karl Hager. Ich darf ihn um Verlesung bitten.

Bundesrat Karl Hager (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

779/M-BR/97

Wie beurteilen Sie die Umsetzung der EU-Regionalpolitik in Österreich?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Im Vergleich zu den anderen Ländern, die seit der letzten Aufnahmerunde an der EU teilnehmen, ist die Umsetzung beziehungsweise die Allokation der Fördermittel aus der Regionalpolitik hervorragend. Mitte 1997 waren bereits 36 Prozent des Volumens der EU-Strukturfondsprogramme bewilligt, 27 Prozent sind bereits an Österreich überwiesen worden.


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