Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 19

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Wir gehen davon aus, daß wir jetzt etwa in der Mitte dieser Periode sind. Das erste Jahr ist zur Vorbereitung und Einreichung der Projekte zwangsläufig auch damit verbunden, daß es noch zu wenig Rückflüssen kommt. Im zweiten Jahr wirken die Projekte bereits beziehungsweise sind größere Rückflüsse zu erwarten, weil die Vorbereitungszeit wegfällt. Wir können davon ausgehen, daß wir wahrscheinlich gegen Ende des Jahres knapp an die 50 Prozent-Grenze herankommen werden. Damit liegen wir vollauf im Zeitplan, obwohl die Auszahlung sämtlicher Mittel bis 1999 in Österreich nicht erfolgen muß, sondern noch darüber hinaus Zeit zur Auszahlung besteht.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Wünschen Sie, Herr Bundesrat Hager, eine Zusatzfrage?  Bitte.

Bundesrat Karl Hager (SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Welche innerösterreichische Reformschritte sind im Zusammenhang mit der Reform der EU-Strukturfonds in Aussicht genommen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Ich glaube, daß es jetzt noch zu früh ist, über die Auswirkungen der Veränderungen der Strukturfonds innerhalb der EU konkrete Angaben zu machen, weil sie selbst noch nicht im Detail ausgeformt sind.

Grundsätzlich kann man sagen, daß wir auch für eine massive Straffung und Vereinfachung der Förderungstöpfe beziehungsweise Förderungsrichtlinien eintreten. Ich meine, in diesem Sinne sind die Reformansätze, die die EU selbst wählt, richtig, und auch Österreich wird eine Vereinfachung und neue Straffung dieser Linien vornehmen müssen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals.

Eine Zusatzfrage wird Herr Bundesrat Eisl stellen. Ich darf ihn bitten.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Die Bundesregierung hat der österreichischen Bevölkerung zugesagt, der Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft, zur EU, werde Arbeitsplätze bringen. Die Förderungen laufen aber aus.

Was gedenkt die Bundesregierung nach Auslauf dieser Förderungen in den Regionen zur Unterstützung zu tun, um die Arbeitsplätze zu sichern? Die bereits verlorengegangenen kann man wahrscheinlich nicht mehr zurückholen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Die Fördermittel in den Strukturfonds laufen nicht aus. Ich habe es gerade gesagt: Wir haben noch 63 Prozent auszuschöpfen. Das heißt also: Wir sind mit dem Rückfluß der Mittel voll im Plan, und wir haben für die restlichen zwei Jahre sehr wohl noch ganz massive Strukturmittel zu erwarten. Dies läuft jetzt richtig an. Es liegt in den nächsten zwei Jahren an uns, diese Strukturmittel zu erhalten. Das ist durchaus gewährleistet. Und wir werden unseren Fördertopf zur Gänze ausschöpfen können.

Das bedeutet: Ich sehe die Problematik jetzt nicht kurzfristig. Daß es eine Gesamtreform der Struktur von Mitteln der EU gibt, ist aus den bisherigen Papieren, insbesondere auch aus dem Papier zur Agenda 2000, ersichtlich. Ich gehe jedoch davon aus, daß auch weiterhin Strukturfondsmittel nach Österreich fließen werden, insbesondere zur Vorbereitung der Ostregion für den Fall einer Osterweiterung.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Linzer gewünscht.  Bitte.


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