Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 20

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Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich darf gleich an Ihre letzten Worte anknüpfen. Wie beurteilen Sie die Chancen für die österreichischen Ostgrenzgebiete, besondere Berücksichtigung der Regionalpolitik der EU zu finden in der Zukunft beziehungsweise in der kommenden fünfjährigen Programmperiode?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Das wird einer jener wesentlichen Verhandlungspunkte werden, den Österreich einzubringen hat. Wir sind jenes Land, das die meisten Beitrittspartner direkt als Grenzpartner hat. Es wird Aufgabe der österreichischen Bundesregierung sein, diese Position innerhalb der EU klarzulegen. Die Vorbereitung auf eine eventuelle Ostöffnung wird durchaus auch damit verbunden sein, die Ostregion innerhalb der EU auf diese Erweiterung vorzubereiten.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zur 10. Anfrage, gestellt vom Herrn Bundesrat Hüttmayr. Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär!

788/M-BR/97

Wann werden die Lizenzbescheide für die Regional- und Lokalradiofrequenzen durch die Regionalradiobehörde erlassen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Es gibt hier zwei Sitzungstermine der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde, nämlich den 22. Oktober und 16. November. Man kann daher nach derzeitigem Stand mit Erlassung der Bescheide Ende November rechnen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Ist bereits abzusehen, wie viele Frequenzen für die zukünftigen Regional- oder Lokalradios nach Abschluß der Grundversorgung zur Verfügung stehen werden?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Ich glaube, daß man das erst nach den Sitzungen am 22. Oktober und 16. November 1997 zuverlässig beantworten kann.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Dr. Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Die Landesregierungen sind in diesem Zusammenhang befugt, entsprechende Empfehlungen an diese Regionalradiobehörde zu geben. Wir selbst haben in Tirol einige Probleme damit gehabt, weil die ÖVP die Entscheidung in der Urlaubszeit relativ selbstherrlich herbeigeführt hat. Deshalb meine Frage: Nach welchen Kriterien beurteilt diese Regionalradiobehörde die Empfehlungen der einzelnen Landesregierungen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Grundsätzlich ist es Aufgabe der Regionalradiobehörde beziehungsweise der dort vertretungsbefugten Personen, das in ihrer in


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