Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 21

dividuellen Entscheidungsbefugnis innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beurteilen. Empfehlungen sind Empfehlungen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zur 11. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Erhard Meier. Ich bitte ihn um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Wie wir alle wissen, war es eine österreichische Initiative, sich mit dem Thema Beschäftigung auseinanderzusetzen. Wir haben letztendlich in Frankreich auch einen starken Partner gefunden, so daß die Beschäftigung ein Thema innerhalb der gesamten Europäischen Union geworden ist. Es wurde eine Art Arbeitsgruppe eingerichtet, die bestimmte Vorschläge erarbeitet, nämlich eine interministerielle Arbeitsgruppe, die auch unter Einbeziehung der Sozialpartner Vorschläge erarbeiten muß und soll.

Den Vorsitz innerhalb dieser interministeriellen Arbeitsgruppe hat das Bundeskanzleramt inne. Diese Arbeitsgruppe hat bereits viermal getagt und wird anhand der schon feststehenden Tagesordnung für den Beschäftigungsgipfel die österreichische Position erarbeiten. Diese wird dann manifest bei diesem Gipfel vertreten werden.

Die genaue Position soll in etwa ein bis zwei Wochen vorliegen. Entsprechend der Aufforderung der derzeitigen Präsidentschaft, nämlich Luxemburgs, wurden bereits jetzt die Best-practices-Beispiele übermittelt, die wir innerhalb dieses Diskussionsprozesses beibringen. Aber – wie Sie anhand dieser Tagesordnung alle wissen – das ist ja nur ein Teil des gesamten Programmes. Österreich hat als seine Best practices die Lohnpolitik, das duale Ausbildungssystem, nämlich Lernort, Betrieb und Schule, Arbeitsstiftungen sowie die gemeinnützige Eingliederungsbeihilfe genannt.

Wie gesagt: In allen Mitgliedsländern werden derzeit die Vorbereitungshandlungen so durchgeführt. Im wesentlichen ist es jetzt zur Vorweginformation über die Best practices gekommen. Zu den anderen Punkten wird eine einheitliche Meinung in den nächsten 14 Tagen vorliegen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Staatssekretär! Wie laufen den Beschäftigungsgipfel betreffend die Vorbereitungsarbeiten, die für Österreich sicherlich einen Schwerpunkt bilden, in anderen Staaten, also auf europäischer Ebene?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Grundsätzlich wird dieser Beschäftigungsgipfel in verschiedenen Gruppierungen vorbereitet. Schwerpunktmäßig laufen die Vorbereitungsarbeiten im ECOFIN und im Rat der Arbeits- und Sozialminister. In diesen Gremien haben schon Vordiskussionen stattgefunden, aber die letztendlich entscheidende Fixierung der Themen wird beim Gipfeltreffen der europäischen Sozialpartner am 13. November 1997 stattfinden. Am 18. November 1997 – das wird wahrscheinlich das entscheidende Vorbereitungsdatum für den Beschäftigungsgipfel sein – wird es eine gemeinsame Tagung des ECOFIN sowie der Arbeits- und Sozialminister geben. In diesen Bereichen bereiten sich die Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Entscheidungsträger vor.