Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 32

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Mit lediglichem Beobachterstatus sind wir weder in die Planungsarbeiten eingebunden, noch können wir mitbestimmen. Wir sind Mitglied dritter Klasse.

Alle künftigen Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen in Europa werden nur innerhalb der NATO oder zumindest gemeinsam mit der NATO entwickelt werden können. Ein Beitritt zur NATO ist deshalb ein wesentlicher Faktor zur bestmöglichen Gewährleistung der zukünftigen österreichischen Sicherheit. Das heißt, nur eine Vollmitgliedschaft in NATO und WEU gewährleistet im Ernstfall den Schutz durch die Staatengemeinschaft.

Fast alle ehemaligen Ostblockstaaten wollen derzeit in die NATO. Ich habe sie vorhin schon zitiert. Die NATO ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Sicherheit in Europa und wird es auch weiterhin sein. Dem Argument, die Sicherheit umfassend und nicht nur auf den militärischen Aspekt beschränkt zu sehen, wird bereits Rechnung getragen. Die soziale und die wirtschaftliche Sicherheit wird im Rahmen der Europäischen Union und all ihrer Möglichkeiten bereits betrieben. Die Zusammenarbeit im Bereich von Justiz und Inneres ist eine eigene Säule des EU-Vertrages. Damit versuchen wir, die Migration, Drogen, internationale Kriminalität und alle Probleme, die damit im Zusammenhang stehen, zu bekämpfen. Die kooperative Sicherheit in Europa wird durch die OSZE und die internationale, globale Sicherheit durch die UNO festgelegt. Bei all diesen Systemen ist Österreich Mitglied und arbeitet bereits jetzt vollberechtigt mit.

Nicht abgedeckt ist allerdings der militärische Aspekt. Und dieser Aspekt ist nur lösbar, wenn sich Österreich zu einem konsequenten Schritt durchringt. Der sogenannte Optionenbericht, Herr Bundesminister, in welchem die verschiedenen Möglichkeiten dargelegt werden sollen, ist jetzt bereits auf das kommende Frühjahr verschoben worden, obgleich Sie ursprünglich angekündigt hatten, noch heuer die Entscheidung treffen zu wollen. Eine klare Entscheidung der Bundesregierung ist aber notwendig, um überhaupt die Weiterentwicklung und die Reform des Bundesheeres glaubwürdig steuern zu können.

Damit, meine Damen und Herren, sind wir beim zweiten Aspekt, beim Zustand des österreichischen Bundesheeres und der Notwendigkeit seiner Reform. Das Budget 1998 weist im wesentlichen keine Erhöhung zum Vorjahr auf, weshalb eine grundsätzliche Verbesserung auch kaum zu erwarten ist. Herr Bundesminister! Sie kaufen eine Anzahl von Kampf- und Jagdpanzern, was ich grundsätzlich begrüße, die Beschaffung von ausreichenden Rad- und Kampfschützenpanzern ist aber nach wie vor unklar. Über die Erhaltung der Beweglichkeit dieser Panzergrenadierbrigaden durch ausreichendes Brückenlegegerät, durch Minenräumpanzer und durch die Sicherstellung eines notwendigen Luftschirmes wird von Ihrer Seite aus leider nicht gesprochen.

Hier wird, so glaube ich, nur zum Schein eine professionellere Effizienz erreicht, also der Weg Richtung Berufsarmee wird nur vorgespielt. Auf der anderen Seite bringen Sie, Herr Bundesminister, einen Erlaß heraus, der die Möglichkeit für Milizsoldaten, freiwillige Waffenübungen abzuleisten, drastisch einschränkt. Also auch in Richtung Milizarmee scheint es Akzente zu geben, die auf Einsparung und Abschaffung hindeuten.

Herr Minister! Das sind für uns Widersprüche, die Sie nach unserer Auffassung bald lösen sollten, denn es geht auch um die Akzeptanz der Führung in der Truppe. In der Zeitschrift "NEWS"  Sie werden das gelesen haben  wurde in der letzten Woche kolportiert, daß nach einer Umfrage aus dem Jahre 1992 sage und schreibe 5 Prozent der Heeresangehörigen volles Vertrauen in ihre Führung hätten. Sie können das ja dann kommentieren, ob dies zu Recht oder zu Unrecht gesagt wurde. Dagegen müssen Sie, Herr Bundesminister, auch wenn es einige Prozent mehr sein sollten, etwas tun.

Herr Bundesminister! Sie haben mit der "Heeresgliederung-Neu" die Armee halbiert, ohne daß es zu einer spürbaren Reduktion auf der Verwaltungsebene gekommen wäre. Sie führen für internationale Einsätze vorbereitete Einheiten ein, stellen aber gleichzeitig nicht sicher, daß Berufssoldaten hinkünftig verpflichtend an internationalen Einsätzen teilnehmen müssen. Sie haben eine Milizarmee, Herr Bundesminister, Sie reden aber von einer Berufsarmee und machen weder das eine noch das andere umfassend und klar erkennbar. Sie sollten sich in der


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite