Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 33

nächsten Zeit ein wenig durchsetzen. Sie sollten sich den notwendigen Entscheidungen stellen, sie treffen und sie dann konsequent und richtig umsetzen.

Stellen Sie sicher, Herr Bundesminister, daß Österreich Mitglied des einzig funktionierenden Sicherheitssystems Europas, nämlich der NATO, wird! Stellen Sie sicher, daß wir den Weg zu einer Berufsarmee, unterstützt durch eine Profimiliz und abgestützt auf eine allgemeine Dienstpflicht, konsequent einschlagen! Dieser Bericht, den wir heute hier debattieren, weist diese Konsequenz nach unserer Auffassung nicht auf. Wir werden deshalb nicht zustimmen.

Ich kann aber für meine Fraktion einen Entschließungsantrag einbringen.

der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen zum Bericht des Rechtsausschusses (5508/BR der Beilagen) betreffend den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend den Situationsbericht 1996 (III-162/BR der Beilagen)

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert,

1. keine neuerlichen Umgliederungen in der Friedens- und Mobilgliederung des österreichischen Bundesheeres vorzunehmen, die über die Ebene der militärischen Einheit hinausgehen, bevor nicht die grundsätzliche Entscheidung über den sicherheitspolitischen Weg Österreichs in Europa gefallen ist,

2. die budgetäre, materielle und personelle Ausstattung des Bundesheeres, insbesondere der Miliz, sicherzustellen,

3. für die Durchführung aller 1998 turnusmäßig heranstehenden Truppenübungen Sorge zu tragen und

4. den Erlaß über die Beschränkung der freiwilligen Waffenübungen (GZ 21.520/29-2.8/97) aufzuheben."

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter, lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Situationsbericht 1996 über die militärische Landesverteidigung behandelt wird, so ist der Anlaß nicht nur der, eine Bilanz über die im Jahr 1992 beschlossene Heeresgliederung zu ziehen, sondern ist das ebenso Anlaß für einen Ausblick in die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik.

Zur Bilanz: Der Situationsbericht 1996 zeigt eine Reihe von Maßnahmen auf, die zu einer Steigerung der Effektivität der militärischen Landesverteidigung beigetragen haben. Die Bildung rasch verfügbarer Kräfte von 10 000 Mann zuzüglich 5 000 Mann rasch aufbietbarer Milizkräfte gibt der politischen Führung ein Mittel zur raschen Reaktion in die Hand. Die personelle Situation der Verbände konnte durch die Verdichtung des Kaderpersonals konsolidiert werden. Das Wehrpflichtaufkommen wurde allerdings unter dem notwendigen Niveau von 34 000 Mann jähr