Fahnen geheftet worden. – Ich wollte das nur symbolhaft erwähnen, um zu zeigen, daß man auch Verständnis für die bisher bestehenden Strukturen haben sollte.
Daher glaube ich, daß die "Partnerschaft für den Frieden" ein gangbarer Weg sein kann, unter Miteinbeziehung betroffener Staaten ein Sicherheitssystem zu schaffen, das der Sicherheit aller Beteiligten dient, weil sie sich einbezogen fühlen, weil sie mitwirken können und weil sie sich selbst nicht bedroht fühlen. In diesem Sinne begrüße ich die "Partnerschaft für den Frieden" und die Tatsache, daß Österreich als 25. Land Mitglied geworden ist und an den Aktionen der "Partnerschaft für den Frieden" kooperativ mitwirkt. Ich stimme daher den auf Seite 11 dieses Berichtes in fünf Spiegelstrichen ausgedrückten Folgerungen zu, die ich hier nicht mehr wörtlich zitieren, sondern nur mehr stichwortartig erwähnen will: Katastrophenhilfe, Umweltschutz im Inneren wie im internationalen Bereich, Aufgaben der Bewältigung und Steuerung von Migrationsströmungen, Kontrolle der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, das gesamte Einsatzspektrum des Peace-keepings, die Abwehr staatsgefährdender Bedrohungen und der Schutz unserer Grenzen.
Sie führen aber auch wörtlich aus – ich zitiere –: Ausgelöst durch diese Szenarien und durch diese bedingt, haben sich auch die Prioritäten im Bedrohungsbild verschoben, aber eben nur die Prioritäten. Es bleibt die gesamte Bedrohungspalette, mit Ausnahme des atomaren Großkonflikts – das hoffen wir alle sehr –, weiterhin bestehen. – Ende des Zitates aus dem Bericht.
Wenn diese Bedrohungspalette weiterhin bestehenbleibt, muß es wohl auch feindselige Gegnerschaften geben, zwischen denen auch die Neutralität ihren Wert hat. Ich meine damit nicht die Trittbrettfahrermentalität, die einen persönlichen Vorteil verspricht, sondern ich verstehe darunter eine Friedenshaltung, die ernstzunehmen ist, weil davon garantiert keine Aggression und keine Gewalt ausgehen.
Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute so viel von Globalisierung und meinen damit die wirtschaftliche Entwicklung. Wo sprechen wir von einer Globalisierung der Menschlichkeit, der Friedenserhaltung, der Abrüstung, der Konzentration auf die von der Menschheit zu lösenden Grundprobleme: der Ernährung, der Umweltfrage und der sozialen Ungleichheiten? (Beifall bei der SPÖ.) – Sprechen wir auch diese notwendige Globalisierung neben jener der Wirtschaft an.
Wenn es diese Bedrohungen nicht mehr gäbe, wäre wohl auch die NATO nicht mehr notwendig. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß ich kein Gegner der USA-dominierten NATO bin und natürlich auch nicht der USA. Ganz im Gegenteil. Aber positive Seiten in der NATO und in den USA zu sehen, muß nicht unbedingt bedeuten, sofort Mitglied zu werden. Mir ist noch immer die Aussage des FPÖ-Bundesrates Dr. Rockenschaub in Erinnerung, der fragte, was denn geschehen würde, wenn Österreich von NATO-Ländern umzingelt wäre. Und dahin gingen auch die Ausführungen des Herrn Bundesrates Dr. Bösch, der meinte, daß ohnehin bald alle Länder, die Österreich umgeben, NATO-Mitglieder seien, daß aber auf der anderen Seite, wenn etwa zehn Jahre vergehen, alle neuen Demokratien oft Probleme haben und neue Gefahren von diesen Nachbarländern ausgehen.
Die FPÖ beruft sich in ihrer Argumentation auf Maastricht. Sie haben aus dem Maastricht-Vertrag zitiert. Es wundert mich, daß Sie diesen Vertrag, den Sie eigentlich gar nicht anerkennen wollen und gegen den Sie immer angetreten sind, jetzt zitieren, weil Ihnen Stellen daraus, die aber interpretierbar sind, opportun erscheinen. – Ich möchte entschieden einer Aussage entgegentreten, die hier gemacht wurde, nämlich daß Österreich ein Mitglied dritter Klasse in diesem Konzert der europäischen Völker sei. Österreich ist kein Mitglied dritter Klasse, sondern erster Klasse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: Leider hilft da das Klatschen auch nicht!)
Meine Antwort darauf ist, es dürfte eigentlich für Österreich nichts zu befürchten sein. Da die NATO ein militärisches Verteidigungsbündnis ist, wird sie uns wohl nicht angreifen und wir wohl auch die NATO nicht. Man muß nicht immer die Schweiz als Vorbild nehmen, aber in den Aussagen hoher Militärs und Politiker der Schweiz heißt es einhellig auf alle Fragen und auf jedes Drängen von NATO-Vertretern: Die Schweiz hat eine Verfassung, nach der wir uns zu
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