richten haben. Diese Verfassung kann nur durch die Mehrheit bei einer Volksabstimmung und durch Beschlüsse der Mehrheit der Kantone geändert werden. Diese Meinung vertreten die Schweizer derzeit übereinstimmend im Ausland. Ich glaube, daran sollten sich auch unsere österreichischen Politiker halten, die im Ausland ihre persönliche Meinung vertreten.
Natürlich darf jeder seine persönliche Meinung haben, damit das sofort klargestellt ist. Aber auch Sie, Herr Bundesminister Dr. Fasslabend, haben hierüber bereits mehrmals Aussagen im Ausland gemacht. Ich zitiere hiezu die Aussage eines österreichischen Generals beim Rose-Roth-Seminar für NATO-Parlamentarier 1996 in Genf, die lautete: Vor einem Monat erklärte Verteidigungsminister Dr. Fasslabend in einem Interview für "Jane’s Defence Weekly" – ich zitiere den englischen Text –: "Austria’s neutrality was a product of the Cold War and has lost its function with the end of the bipolar confrontation. Today neutrality provides neither security nor stability. Although neutrality remains a constituent part of Austrian identity for a considerable part of our population, opinion polls show that the perception of its importance is dwindling fast." – Ende des Zitats.
Auf deutsch heißt das: Die Neutralität ist überflüssig, wartet noch ein bißchen, bis wir auch die Österreicher und Österreicherinnen herumbekommen haben.
Herr Minister! Ich bitte Sie eindringlich, diese Ihre Äußerungen noch einmal zu überdenken, muß dem aber gleich hinzufügen, daß ich froh bin über die letzte Entwicklung innerhalb der Koalition, da man versucht, sich gegenseitig zu verstehen, und übereingekommen ist, Vorgangsweisen zu diskutieren, wie zum Beispiel in bezug auf den Optionenbericht, und die Zeit für alle weiteren Entwicklungen, wie immer sie kommen mögen, reifen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt wäre hier noch richtigzustellen; ich nehme dabei auch auf die Rede von Bundesrat Dr. Liechtenstein Bezug. Herr Bundesrat! Du hast gesagt, wir bräuchten mehr Mittel. Das kann man ohne weiteres befürworten. Man bräuchte in allen Bereichen mehr Mittel. Nur: Wir kaufen jetzt Panzer, die nicht mehr die neuesten sind. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, woher wir die Mittel dafür nehmen. Sind im Budget Mittel dafür vorgesehen, oder nehmen wir Kredite auf? Wie schaut es damit aus? – Ich bitte Sie, uns das auch zu sagen. Denn in Zeiten des Sparens, der "Sparpakete" – unter Anführungszeichen –, der Pensionsreform und so weiter ist das eine wichtige Frage. Es ist es leicht, eine Forderung – eine zugegebenermaßen wichtige Forderung; ich streite gar nicht ab, daß man beim Heer mehr finanzielle Mittel bräuchte – zu erheben, aber dann müssen wir, gerade wir Parlamentarier, vor allem der Nationalrat, der das Budget beschließt, auch sagen, woher wir diese finanziellen Mittel nehmen.
Meine Damen und Herren! Der NATO-Beitritt und die Anpassung der Waffensysteme kosten Geld. Dies betrifft nicht nur die eigenen Kosten, sondern auch NATO-Beiträge für die Unterstützung anderer mittel- und osteuropäischer Länder, weil diese die Mittel nicht selbst aufbringen können. Wer das nicht glaubt, der braucht nur das Papier des Congressional Budget Office "The Costs of Expanding the NATO Alliance" vom März 1996 zu lesen, in dem die Kosten dafür in aufgegliederter Form angegeben werden. Laut diesem Papier werden die Kosten bis zum Jahr 2010 von 61 Milliarden Dollar auf 125 Milliarden Dollar steigen. Die USA werden davon 5 bis 19 Milliarden Dollar tragen, den übergroßen Rest die alten und die neuen NATO-Mitgliedstaaten. Ich frage mich, wo die neuen NATO-Mitgliedstaaten diese Mittel hernehmen werden?
Wer macht das Geschäft? Wer erhält die üblichen im Waffengeschäft vorhandenen Provisionen? Und wer überprüft die versprochenen Kompensationsgeschäfte?
Wir werden zu vertreten haben, ob wir die sparsam zu verwaltenden Mittel für Waffenkäufe und Umrüstung oder für beschäftigungssichernde und soziale Maßnahmen verwenden.
Mit den im Bericht angeführten Aufgaben stimme ich grundsätzlich überein. Über die Tauglichkeit, etwa 82 Prozent, und Untauglichkeit, 11 Prozent, plus 6 Prozent vorübergehend, wird auf den Seiten 25 und 26 berichtet und festgestellt, daß die Entwicklung konstant bleibt.
In diesem Zusammenhang muß ich feststellen, daß auffallend viele Personen aus der Politik – aus verschiedenen Parteien und nahestehenden Bereichen – als untauglich klassifiziert wurden
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