oder aus anderen Gründen den Präsenzdienst nicht abgelegt haben. Das sind in den meisten Fällen jene, die in lockerer Weise davon reden, österreichische Soldaten zu Einsätzen zu entsenden, während sie selbst sicher zu Hause bleiben.
Ich setze mich auch da für das Prinzip der zweifachen Freiwilligkeit ein – ich glaube, dieses ist anerkannt –: erstens die Freiwilligkeit Österreichs, Soldaten zur Friedenssicherung und dergleichen zu entsenden, und zweitens die Freiwilligkeit österreichischer Soldaten, an einem solchen Einsatz teilzunehmen.
Ich wurde, ebenso wie Herr Bundesrat Mag. Tusek, Major der Miliz, zur Wahlbeobachtung nach Albanien entsandt. Ich kann über die in Tirana stationierte Einheit sehr Positives berichten: Die Truppe in der Stärke von etwa 120 Mann war vorbildlich organisiert, vom Kommandanten angefangen bis hin zu den Offizieren und Unteroffizieren, ja Trägern aller Dienstgrade. Es waren eine sehr positive Haltung und ein ausgezeichnetes Miteinander zu erkennen. Der Einsatz erfolgte pausenlos, rund um die Uhr, und bestand neben der notwendigen Versorgung und Kommunikation in der Sicherung der Bewachung wichtiger Stützpunkte und der Aufrechterhaltung der notwendigen Transporte.
Der Einsatz war zwar nicht kriegsmäßig – Gott sei Dank! –, aber dennoch nicht ungefährlich, weil andauernd von irgendwem irgendwo geschossen wurde, Tag und Nacht. Das Übermaß an unkontrollierten Waffen, teilweise im Besitz nicht zurechnungsfähiger Gruppen, hätte zu gefährlichen Zufallssituationen und zu absichtlich oder unabsichtlich zugefügten Verletzungen mit sogar tödlichem Ausgang – siehe den Zwischenfall am Golan! – führen können.
Die österreichische Einheit in Tirana war darauf bestens vorbereitet und übte ihren Dienst gewissenhaft und einsatzbereit aus; das sollte man auch deutlich sagen. Das trifft aber auch auf andere Teile des Bundesheeres zu. Das sollte nur ein Beispiel gewesen sein.
Allerdings mußten wir auch erfahren – ich nenne nur ein Beispiel und hoffe, daß das keine negativen Auswirkungen hat –, daß in einem Puch-Haflinger der Empfang des Funkgerätes gut funktionierte und in einem anderen das Senden in gewisse Bereiche. Es mußten also zwei zusammengespannt werden, um beides zu erreichen. Das wollte ich nur als kleines Beispiel anführen. Das berührt nur die Betroffenen, die damit arbeiten müssen.
Aber im großen und ganzen war dieser Einsatz vorbildlich. Die österreichische Truppe war bei den Albanern sehr geschätzt und beliebt und hat Sicherheit vermittelt. An diesem Beispiel hat Österreich bewiesen, daß es eine vorbildliche Leistung in Krisengebieten erbringen kann.
Ich verstehe auch in diesem Zusammenhang die Freiheitliche Partei nicht, die, wie wir heute wieder gehört haben, dafür plädieren, der NATO beizutreten. Herr Minister! Sie haben in dieser Hinsicht die beste Unterstützung von den Freiheitlichen. Aber als geplant war, österreichische Truppen nach Albanien zu entsenden, hat Bundesobmann Dr. Haider sofort davor gewarnt und gemeint, es könnte etwas passieren. Dabei war das beileibe nicht der härteste und gefährlichste Einsatz, den man sich vorstellen kann. Es könnten noch viel ärgere erfolgen, wenn wir einmal Mitglied der NATO sind. Ich verstehe das nicht (Bundesrat Dr. Tremmel: Das würde mich wundern!) : Einerseits sind Sie für die NATO-Mitgliedschaft Österreichs, andererseits sind Sie gegen Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres! (Bundesrat Dr. Tremmel: ... keine Ausstattung!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bezugnehmend auf meinen Vorredner Dr. Liechtenstein sagen, daß ich gegen Frauen als Soldatinnen bin. (Bundesrätin Crepaz: Bravo!) Ich vertrete diese Meinung nicht wegen der Gleichberechtigung – ich meine, daß man Gleichberechtigung zuerst auf anderen Gebieten ermöglichen soll; es kommt ohnehin, es gibt in anderen Armeen schon Soldatinnen –, sondern weil ich froh darüber wäre, daß gewisse Gruppen unserer Gesellschaft, in diesem Fall die Frauen, nicht zu jenem Dienst, den wir eigentlich weltweit am liebsten abschaffen würden, wenn es möglich wäre, eingezogen würden. Da gibt es nun eine Gruppe, die laut unseren Gesetzen derzeit nicht zum Bundesheer gehen kann – ich bin für Gleichberechtigung –, aber diese will man jetzt einschließen und damit ermöglichen, daß es auch Soldatinnen gibt.
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