Gott sei Dank gibt es auch international Bestrebungen, die Zahl der Soldaten insgesamt zu verringern. Das tun nicht nur die USA, oder sie haben es schon getan, sondern auch China muß das tun. Wahrscheinlich sind auch wirtschaftliche Interessen damit verbunden. Allerdings ist das Potential an Menschen und an Waffen, bis hin zu den allergefährlichsten Atomwaffen, leider noch in großem Maße vorhanden.
Ich weiß schon, daß wir Österreicher dieses Problem nicht lösen werden, aber ich glaube kaum, daß ein großes Land den ersten Schritt zu wesentlichen Abrüstungen machen kann, obwohl ich sagen muß, daß die Abrüstungsverhandlungen, auch die Verhandlungen betreffend den Atomteststopp, in den letzten Jahren Erfolge gezeitigt haben.
Ich stimme diesem Bericht in vielen Teilen der Folgerungen zu, wenn auch so mancher Punkt noch im einzelnen zu diskutieren wäre.
Der Bericht schließt mit dem fettgedruckten Satz – ich zitiere –: "Die angestrebte Vorgangsweise hat das Ziel einer Effizienzoptimierung bei geringen Ressourcen und sichert die Option, auf Entwicklungen im europäischem Raum weiterhin angemessen und zeitgerecht reagieren zu können." – Ende des Zitates.
Ich weiß, daß auch da viel Interpretation enthalten ist, versuchen wir aber, diesen Satz in seinem Sinne zu verwirklichen!
Ich stimme dieser Aussage zu, fürchte aber, daß diesem Inhalt nicht alle in seinem Sinne zustimmen. Es wird in Österreich unter den Bürgern, vor allem unter den gewählten Abgeordneten, die Diskussion geben, in der Zukunft einen Weg zu gehen, der wirklich in die friedliche Richtung weist. Das wollen wir alle; das muß ich unterstreichen.
Ich glaube und hoffe sehr, daß der Charakter des Militärs, auch ausgewiesen durch die früheren Kriegsministerien bis hin zu den heutigen Verteidigungsministerien, in der Zukunft im Schutz, in der Verteidigung und in der Hilfestellung schwerpunktmäßig liegt. In diesem Sinne werden wir von der SPÖ-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen und ihm zustimmen.
Ich darf abschließend – ich bitte dafür um Verständnis – zwei Sätze zu einer Angelegenheit, die das Bundesheer betrifft und die nicht nur im heurigen Jahr, sondern auch in den Jahren davor Probleme verursachte, sagen. Es gibt eine Aktion der Gemeinden des Salzkammergutes, der Tourismusvereine und Bürgermeister, in deren Rahmen sich diese im August und September dieses Jahres stark über den Lärm bei Übungsflügen unserer Militärflugzeuge beklagt haben. Ich habe diesen Lärm auch gehört, habe aber keinerlei Initiative ergriffen, denn sonst hätte es wieder geheißen, irgendein Abgeordneter sieht nicht ein, daß das Bundesheer den Einsatz dieser Maschinen üben muß.
Da aber diese Initiative gestartet wurde, möchte ich diesen Fall kurz in meiner Rede hier vorbringen und bitten, Aufklärung zu geben und zu versuchen, gewisse Dinge, die sich tatsächlich störend auswirken, zu beheben.
Ein zweiter Punkt: Vor wenigen Tagen gab es den Unfall durch einen alkoholisierten Unteroffizier, der einem anderen die Pistole angesetzt hat. Man sollte auch solche Beispiele nicht verallgemeinern und sagen, Alkoholismus sei im Bundesheer gang und gäbe. Wir alle wissen, wie es ist. Ich bin ohnehin gegen jeglichen Alkoholkonsum, aber meiner Meinung nach gibt es auch dort zwei verschiedene Schienen: Als erste Gruppe gibt es die Präsenzdiener, die Ausgang haben und etwas zuviel trinken, sie können sich noch gar nicht im Griff haben. Die zweite Gruppe sind jene, die als Stamm- und Kaderpersonal beim Bundesheer sind und sich an die vorhandenen Dienstvorschriften halten sollten. Denn gerade solche Fälle haben nach außen hin eine negative Auswirkung, was wir im Interesse unserer Landesverteidigung und des Bundesheeres nicht wollen. Ich bitte, aufgrund dieses Anlasses dafür Sorge zu tragen, daß diese Dienstvorschriften strenger eingehalten werden.
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