Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 41

Abschließend auch ein Wort zum Antrag der FPÖ: Wir werden diesem Antrag aus Gründen, die ich in meiner Rede schon dargelegt habe, nicht zustimmen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen zum vorliegenden Situationsbericht, auch zu den damit verknüpften sicherheitspolitischen Fragestellungen und gleichzeitig auch zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei Stellung nehmen.

Zum vorliegenden Situationsbericht: Er zeigt in einer nicht zu überlangen Fassung die wesentlichen Inhalte der Aktivitäten im österreichischen Heer in den letzten Jahren auf. Ich glaube, daß wir ohne Übertreibung, aber mit Stolz sagen können, daß es auf allen Ebenen – auf dem Gebiet der Verwaltungsreform, auf dem Gebiet der Organisationserneuerung, auf dem Gebiet der Erneuerung des Einsatzkonzeptes, auf dem Gebiet der Ausbildung und auf dem Gebiet der Ausrüstung – gelungen ist, maßgebliche Veränderungen herbeizuführen und neue Maßstäbe zu setzen.

Ich möchte das mit einigen wenigen Beispielen dokumentieren. Es ist selbstverständlich für uns eine vordringliche Frage gewesen, daß wir nach dem Ende des kalten Krieges ein neues Einsatzkonzept erarbeiten und auch beschließen. Die Heeresorganisation-Neu ist bereits auf der Grundlage dieses Konzepts erstellt worden. Der wesentliche Inhalt ist, daß es kein raumbezogenes Konzept mehr ist – das Konzept der Raumverteidigung hat seine Funktion mit dem Ende des kalten Krieges verloren –, es ist ein mobiles grenznahes Verteidigungsdispositiv in den Mittelpunkt gestellt worden. Das ist ein Ansatzpunkt, der bereits in die Zukunft weist. Ich werde darauf später noch ganz kurz eingehen.

Es hat sich gezeigt, daß wir damit als erster europäischer Staat auf die neue geostrategische Situation reagiert haben und daß auch die Grundtendenz und die Annahmen, die wir damals getroffen haben, eigentlich vollinhaltlich bestätigt wurden, auch wenn es am Anfang da oder dort, selbst in den eigenen Reihen, Unverständnis dafür gegeben hat, und daß selbst die internationale Entwicklung voll und ganz in diese Richtung gegangen ist.

Ich habe mich auch nicht gescheut – als erster in der Bundesregierung –, zu einem Zeitpunkt, als das noch nicht so modern war, nämlich bereits 1991, einen Aufnahmestopp zu verfügen. Ich habe seit diesem Zeitpunkt eine erkleckliche Anzahl von Verwaltungsplanstellen abgebaut – unter dem Gesichtspunkt, daß selbstverständlich Kostenkontrolle und Kosteneffizienz notwendig sind und daß insbesondere der administrative Teil einer ständigen Überprüfung – auch im öffentlichen Dienst – bedarf.

Wir haben uns mit der HG-Neu ein Konzept gegeben, das auf die Zeit nach dem kalten Krieg ausgerichtet ist, und haben damit auch die Möglichkeit geschaffen, daß fast die Hälfte der Zahl der Regimentskommanden gekürzt werden konnte und daß insgesamt das Heer ein kompakteres, ein in sich geschlosseneres geworden ist – besonders unter dem Gesichtspunkt, daß wir nicht mehr zwei Armeen, nämlich eine Ausbildungsarmee und eine Einsatzarmee, besitzen, sondern daß im wesentlichen eine Einheit zwischen Ausbildung und Einsatz vorhanden ist.

Es ist damit sicher auch eine Qualitätssteigerung erreicht worden, die in den verschiedenen Erfolgen bei den Einsätzen und bei den Übungen auf nationaler und auch auf internationaler Ebene sehr klar zum Ausdruck kommt.

Wir sind darüber hinaus ganz neue Wege in der Ausbildung gegangen. Wir haben zunächst einmal den Schwerpunkt auf die Unteroffiziersausbildung gesetzt. Wir haben die Heeresunteroffiziersschule umgestellt, das gesamte Unteroffiziersausbildungssystem umgestellt, haben aus der Heeresunteroffiziersschule eine Heeresunteroffiziersakademie gebildet, die heute einheitlich