gerung der österreichischen Wirtschaftskraft zweifellos eine wichtige Initiativ- und Auslösefunktion erfüllt haben.
Selbstverständlich haben wir auf diesem Sektor auch noch einen weiteren Modernisierungsbedarf, der insbesondere den gesamten Luftbereich umfaßt, einen Bereich, der in der Militärtaktik einen immer höheren Stellenwert erhält und auch die Voraussetzung für ein entsprechendes Operieren am Boden darstellt. Das wird sicherlich eine der zentralen Aufgabenstellungen der näheren Zukunft sein.
Das, was sich für uns jetzt ergibt, ist, daß aufgrund der weiteren Veränderung der geostrategischen Situation einerseits neue Maßnahmen zu treffen, neue Zielsetzungen zu entwickeln und andererseits auch entsprechende Schritte zu setzen sind. Es ist heute bereits darauf hingewiesen worden, daß das selbstverständlich auch einer Weiterentwicklung unseres Einsatzkonzeptes bedarf. Man muß aber dazu sagen: Wenn vor zehn Jahren die Raumverteidigung Kern unseres Einsatzkonzeptes war, das heißt, die Begrenzung auf bestimmte begrenzte Räume innerhalb Österreichs zur Sicherstellung der Souveränität und der Sicherheit des Landes, dann war dies eben im Zuge der HG-Neu die Situation, für die wir ein grenznahes Verteidigungsdispositiv aufgebaut haben, weil uns die Beendigung des kalten Krieges diese Möglichkeit geboten hat.
Wir haben jetzt, in der Ära nach dem kalten Krieg, die von meiner Warte aus ab dem heurigen Jahr anzusetzen ist, einen weiteren Entwicklungsschritt vor uns, der in die Richtung geht, daß die Sicherheit des Landes, die Stabilität Österreichs und sämtlicher Funktionen beziehungsweise auch der größtmögliche Schutz für die Bevölkerung im wesentlichen aus einer Situation entsteht, in der die Sicherheitshandlung bereits vor der Grenze beginnt, und zwar im Sinne eines internationalen Engagements und einer präventiven Sicherheitspolitik als Grundlage einer höchstmöglichen Sicherheit für unser Land.
Das ist auch die Zeit, in der sich selbstverständlich auch die Frage stellt, welchen sicherheitspolitischen Weg Österreich geht. Ich habe nie einen Zweifel über meine diesbezügliche Meinung und Absicht gelassen. Auch wenn es einmal einen Zeitungsartikel gibt, der vielleicht mißverständlich sein könnte, so wie das heute in einer Tageszeitung der Fall ist, so kann ich nur eines dazu sagen: Selbstverständlich ist der NATO-Beitritt aus meiner persönlichen Sicht nicht nur notwendig. Und wenn ich sage "aus meiner persönlichen Sicht", dann ist dies eine, die auf einer Vielzahl von nationalen und internationalen Expertenmeinungen aufgebaut ist. Sie werden international kaum einen Experten finden, der nicht diese Ansicht vertritt.
Selbstverständlich ist meine Meinung, die Meinung des Verteidigungsministeriums, wie geplant, in den Optionenbericht der Bundesregierung, der durch Bundeskanzleramt, Außenministerium und Verteidigungsministerium erstellt wird, einzubringen, und danach ist ein gesamthafter Bericht zu erstellen, der spätestens mit Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres dem Parlament zuzuleiten ist.
Wenn in diesem besagten Zeitungsartikel die Frage aufgetaucht ist, ob es aus meiner Sicht zu einer Veränderung der Terminfrage kommen sollte, dann kann ich das nur mit einem eindeutigen Nein beantworten. Selbstverständlich nicht! Ich habe auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers, welche Möglichkeiten es gibt, einen NATO-Beitritt möglichst aus dem Nationalratswahlkampf herauszuhalten, sinngemäß geantwortet: Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder eine ganz klare, direkte Entscheidung in einem entsprechenden zeitlichen Abstand davor, das heißt im ersten Halbjahr des nächsten Jahres, oder – das wäre die zweite theoretische Möglichkeit – danach. Ich habe keine Sekunde lang einen Zweifel darüber gelassen, daß für mich nur die erste Variante in Frage kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Dr. Tremmel. )
Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, daß meiner Ansicht nach eine grundlegende Weichenstellung im nächsten Jahr erforderlich ist, weil wir sonst zweifellos Gefahr laufen, daß bestimmte Entwicklungen in Europa nicht nur auftreten, sondern auch bereits soweit institutionalisiert werden, daß daraus Nachteile für uns entstehen können.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite