Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 60

politischen Parteien lassen es manchmal daran mangeln, etwa dann, wenn über das Bundesheer diskutiert wird und ein Klubobmann einer – noch – großen Partei sagt: Luftraumüberwachungsflugzeuge brauchen wir eigentlich nicht (Bundesrat Meier: Richtig!), sondern wir stellen Raketen auf und schießen feindliche Flugzeuge herunter. – Er hat nicht gesagt, daß wir sie herunterschießen sollten, aber das ist der Zweck. So denkt ein Mann, der einer Partei angehört, die sich sehr für Frieden und Menschenachtung einsetzt. (Bundesrat Meier: Ist das ein Gegensatz?)

Das ist in dem Fall für mich ein sehr starker Gegensatz. Denn wenn Sie diese Waffe einsetzen, führt das absolut zum Tod eines Kombattanten. Oder eine andere Sache ... (Bundesrat Prähauser: Aber jede Waffe führt, wenn sie eingesetzt wird, zu einem Todesfall, wenn man trifft!) Ich denke, mit einem Luftraumüberwachungsflugzeug kann man kontrollieren und auch abschrecken und muß nicht sofort bis zum Äußersten gehen. (Bundesrat Prähauser: Denken Sie an Angola!) Jedenfalls war das ein ausgesprochen ungeschickter Vorschlag, angesichts dessen sich die Menschen ihren Teil darüber denken müssen, wie die Wertigkeit der Landesverteidigung in gewissen politischen Parteien angesiedelt ist.

Heute wurde einiges über die Neutralität gesagt. Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, daß es auch uns mit diesem Gesetz selbstverständlich ernst ist. Aber wir haben die Realität zu betrachten. Nicht nur unsere eigene Meinung ist dabei maßgeblich, sondern auch die Meinung anderer, die Meinung des Auslandes. Wie aber betrachten uns andere? – Erinnern Sie sich, wie Herr Stoffelen, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses der WEU, hier zu Besuch war und ungefragterweise zu sagen wagte, daß sich die Österreicher endlich einmal darüber klarwerden müssen, wie sie zur Neutralität stehen, wenn sie zur EU gehen. Der Herr Bundesminister hat bereits ausgeführt, was das bedeutet, wenn wir bei der EU sind und uns nur von einem Bereich fernhalten, nämlich dem Bereich der Sicherheit, der Verteidigung der EU. Herr Stoffelen sagte, er vergleiche diese Diskussion und dieses Denken, das in Österreich geübt wird, mit einer Jungfrau, die bereits sieben Kinder hat. Damit ist umschrieben ... (Bundesrätin Schicker: Also bitte!)

Das ist nicht von mir, Frau Kollegin, das ist von Herrn Stoffelen. Damit ist also umschrieben, wie das Ausland über diese Dinge denkt. Wir sollten auch darüber nachdenken. Oberste Priorität – ich achte das, was Kollege Drochter gesagt hat – ist die Sicherheit unseres Landes. Daher sollten wir uns jenes Bündnis aussuchen, das derzeit das einzige auf der Welt ist, das die Sicherheit und den Frieden garantiert.

Herr Bundesminister! Ich hoffe und – Sie erhielten von Ihrer Fraktion starken Applaus für Ihre Aussagen – danke Ihnen auch dafür, daß Sie unseren Entschließungsantrag grundsätzlich goutiert haben. Sie haben dazu einige Anmerkungen gemacht. Ich erhoffe allerdings von Ihrer Fraktion, daß nicht nur die applausmäßige Zustimmung gegeben ist, sondern daß Sie sich endlich einmal ein bißchen aus den Koalitionsfesseln herauswagen und möglicherweise einmal zustimmen, damit es nicht wieder zu so etwas kommt: Genau das, was heute Herr Minister Fasslabend gesagt hat, haben wir letztes Mal in einen Entschließungsantrag gekleidet, und bums – da hat er mir wirklich leid getan – wurde er von seiner Fraktion im Regen stehengelassen. (Bundesrat Bieringer: Uns kommen die Tränen!)

Diese sollten dir schon kommen, wenn du den eigenen Minister, wenn er eine tatsächlich richtige und gediegene Aussage trifft ... (Bundesrat Bieringer: Das wissen wir ganz genau!) Wenn du als Fraktionsobmann ihn jetzt noch einmal allein läßt, überlege dir, ob nicht deine Kollegen sagen: Paß auf, lieber Ludwig, so können wir das nicht machen, immer können wir den Minister nicht allein lassen! (Bundesrat Bieringer: Du bekommst nicht einmal Applaus von deiner Fraktion! – Weitere Zwischenrufe.)