meiner Fraktion ausgeführt haben – auch aus diesem Grund den Situationsbericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.18
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung zum gegenständlichen Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend den Situationsbericht 1996 vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenminderheit des Hauses.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung ist daher nicht angenommen. (Bundesrat Kone#ny: PfP-plus!)
2. Punkt
Außenpolitischer Bericht 1996 (III-164 und 5533/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Außenpolitischer Bericht der Bundesregierung für das Jahr 1996.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Jaud übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.
Berichterstatter Gottfried Jaud: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dies ist der Bericht des Außenpolitischen Ausschusses zum Außenpolitischen Bericht 1996.
Am 12. Juni 1997 wurde der gegenständliche Bericht, der sich in die Abschnitte Europa, außereuropäischer Raum, universelle Zusammenarbeit, Weltwirtschaft, österreichische Entwicklungszusammenarbeit, internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle, globaler Umweltschutz, Auslandskulturpolitik, humanitäre Dimension in den internationalen Beziehungen, rechtliche Dimension der österreichischen Außenpolitik, Medien und Information sowie österreichischer auswärtiger Dienst gliedert, dem Bundesrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.
In einem Vorwort betont der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten die enge Verflechtung der wichtigsten politischen Fragen, die das neue Europa beschäftigen. Innerhalb der Europäischen Union sei zum Beispiel klargeworden, wie wichtig ein erfolgreicher Verlauf der Regierungskonferenz ist, um den Boden für die Aufnahmen neuer EU-Mitglieder zu bereiten. 1996 habe sich aber auch gezeigt, wie sehr der Erweiterungsprozeß der Union mit jenem der NATO in einem geopolitischen Gesamtzusammenhang steht, sei doch beiden das Ziel gemeinsam, die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas dauerhaft am europäischen Friedens- und Stabilitätsverbund teilhaben zu lassen.
Weiters unterstreicht der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, daß im Europa unserer Tage Sachfragen nicht unabhängig von der Beantwortung institutioneller Fragen gelöst
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