Selbst Wirtschaftsminister Farnleitner hat unumwunden zugegeben, daß wir aufgrund der mangelhaften Beitrittsverhandlungen in die Förderfalle getappt sind – so hat er das genannt –, mit all den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, die Landwirtschaft und den Tourismus in Österreich.
Angesichts dieser mehr als mageren Ergebnisse stellt man sich dann schon auch die Frage, warum Österreich bei allen EU-Tagungen einen im Vergleich mit anderen Staaten absolut überdimensionierten Konferenztourismus auf Kosten der Steuerzahler betreibt.
Der Herr Bundeskanzler hat auf meine schriftliche Anfrage betreffend den Europäischen Rat in Amsterdam wie folgt geantwortet: Zum Europäischen Rat nach Amsterdam haben mich der Herr Vizekanzler, ein Bundesminister, zwei Staatssekretäre, vierzehn Beamte, zehn weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie drei Sicherheitsbeamte begleitet, die Journalisten noch gar nicht eingerechnet. – Das ist eine ganz nette Truppe, wenn man sich das so anschaut. Der Witz dabei ist aber, daß an den Verhandlungen des Europäischen Rates nur die Regierungschefs und Außenminister teilnehmen dürfen. Es wäre daher wirklich nett, zu erfahren, wie sich denn die übrigen Herrschaften ihre Zeit in Amsterdam vertrieben haben. Alleine die Flugkosten, die der Steuerzahler aus seiner Tasche berappen mußte, belaufen sich auf sage und schreibe 313 500 S, die Gesamtkosten des trauten Wochenendausfluges liegen noch gar nicht vor.
Das, meine Damen und Herren, ist leider kein Einzelfall, genausowenig wie die Tatsache, daß zu den wichtigen Ministerratstagungen der EU überhaupt kein österreichischer Regierungsvertreter fährt. Hier liegt vieles im argen. Ich möchte Ihnen, Frau Staatssekretärin, persönlich keinen Vorwurf machen, weil ich weiß, daß Sie die undankbare Aufgabe haben, die häufigen Absenzen des Außenministers, so gut es geht, wettzumachen, daß Sie in Wahrheit seine Arbeit tun, und ich fände es daher nur recht und billig, wenn jener, der ohnehin die Arbeit macht, auch das Amt innehätte.
Ich möchte mich abschließend im Namen meiner Fraktion bei den Beamten des Außenamtes bedanken, die ihre Arbeit unter immer schwierigeren Bedingungen machen müssen, vor allem dann, wenn es keine klaren Vorgaben und Zielsetzungen gibt. Hier ist die Regierung gefordert, und ich würde mir wünschen, daß Sie sich nach den unerfreulichen Entwicklungen der letzten Zeit endlich auch wieder darauf besinnen – im Interesse der Sicherheit und Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.33
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kone#ny. – Bitte.13.33
Bundesrat Albrecht Kone
#ny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wie jedes Jahr ist – dieser Satz ist natürlich ein vielfältiges Zitat aus vielen Jahren – die Diskussion über den Außenpolitischen Bericht nicht nur ein Anlaß, über dieses wichtige Dokument zu sprechen, sondern sie bietet auch die Gelegenheit zu einer außenpolitischen Grundsatzdebatte. Ich glaube – im Gegensatz zu Kollegin Riess –, daß die Straffung des Inhaltes dem Außenpolitischen Bericht in seiner Verwendbarkeit gutgetan hat. Ich glaube auch, daß bei der praktischen Nutzung dieses Dokuments die Tatsache berücksichtigt werden muß, daß Originaldokumente weiterhin im Rahmen der außenpolitischen Dokumentation zur Verfügung stehen. Dieses Gesamtwerk ist eine sehr gut verwendbare und nützliche Arbeitsunterlage. – Ich glaube, es geht zunächst einmal darum, all jenen, die in der Vergangenheit und in diesem Jahrgang diese wichtige Grundlage erarbeitet haben und sich diese Straffung angetan sein ließen, einen herzlichen Dank zu sagen.Der Außenpolitische Bericht ist aber naturgemäß nicht ein Werk für sich, sondern ein Bericht über die österreichische Außenpolitik. Es ist keine Frage, daß wir vor einer Reihe schwieriger – also nicht nach dem Motto: laßt uns nur einen Konsens finden, das geht doch ohne weiteres – und unter Abwägung aller Optionen zu treffenden Entscheidungen stehen, die vorbereitet wurden und weiter vorzubereiten sind. Es ist zum zweiten so, daß die staatliche Politik nun seit drei Jahren in ein Gefüge eingebunden ist, dem wir mit Überzeugung und mit Begeisterung beige
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