Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 66

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

treten sind, das aber natürlich eine Reihe von Technizitäten, die nicht Teil unserer Kultur waren, enthält, an die wir uns zu adaptieren haben.

Wir haben uns nicht ohne Startschwierigkeiten, nicht ohne einen gewissen Kulturschock, weil es halt unterschiedliche Usancen, Gewohnheiten, Vorgangsweisen gegeben hat, aber in sehr wirkungsvoller Weise in die EU einpassen können. Mag sein  das hören wir manchmal , daß da und dort, vielleicht als Erbe aus der Anfangszeit, vielleicht aber auch auf die eine oder andere aktuelle Erfahrung unserer Partner zurückgehend, der Vorwurf oder zumindest die leise Kritik laut wird, daß Österreich zwar durchaus wirkungsvoll dort agiert, wo es um die Vertretung seiner eigenen Interessen im Gefüge der EU geht, aber daß die Beiträge zur Entwicklung einer initiativen Unionspolitik nicht gleich initiativ, sozusagen nicht gleich vom Herzen kommend sind. Dieser Vorwurf mag da und dort berechtigt gewesen sein.

Ich glaube, daß die österreichische Präsidentschaft, die in kurzer Zeit von uns wahrgenommen werden wird, den Beweis dafür erbringen muß  das wird für unser Standing in der Europäischen Union von größter Bedeutung sein , daß wir nicht nur, wie ich hoffe, talentierte und wirkungsvolle Vertreter unser eigenen Interessen sind  wofür man sich wahrlich nicht zu schämen braucht , sondern daß wir sehr wohl initiativ, konzeptiv, für die gesamte Union mitzudenken in der Lage sind und vielleicht auch in der einen oder anderen Frage mittels einer österreichischen Initiative die anderen mitreißen können.

Dabei ist klar, daß insbesondere die Frage der Osterweiterung der Union eine Frage ist, bei der viele Augen auf Österreich gerichtet sind. Ich glaube, daß wir gut daran tun, einerseits diese, wenn man so will, Expertenrolle, die uns schon aufgrund geographischer Nähe, langer gemeinsamer Geschichte und doch auch enger kultureller Verbundenheit zugemutet wird, anzunehmen, andererseits dürfen wir uns aber nicht in die Rolle drängen lassen, gewissermaßen der Fachreferent für dieses Thema zu sein, denn eines muß klar sein: Europa  und natürlich auch Österreich  hat ein vitales Interesse daran, daß das Werk der Osterweiterung gelingt, daß die Wiedervereinigung dieses Kontinents  darum geht es letztlich  in jenem Staatenverband der Europäischen Union erfolgen kann, der das einzige glaubwürdige Projekt der wirtschaftlichen Prosperität und der Friedenspolitik auf diesem Kontinent ist. Daß diese Öffnung, dieses künftige Zusammenwachsen im höchsten Maße den politischen, aber auch den ökonomischen Interessen dieses Landes entgegenkommt, braucht im Detail nicht diskutiert zu werden.

Aber ebenso klar ist, daß es nicht darum gehen kann, ein falsches und zwar für beide Seite dieses Prozesses falsches Tempo einzuschlagen, das letztendlich die Ökonomie Österreichs und der EU-Staaten, aber genauso die Ökonomie der Beitrittsstaaten beschädigen und damit tiefgreifende und gerade in den Beitrittsstaaten explosive Enttäuschungen hervorrufen würde.

Wir merken heute schon, wenn wir in diesen Ländern politisch tätig sind ...  Kollege Königshofer, ich will Sie ja nicht stören, aber wenn Sie schlafen wollen, dann bitte außerhalb des Saales. (Bundesrat DDr. Königshofer: Ich höre Ihnen schon zu!)

Gut, dann hören Sie mit geschlossenen Augen zu. Das mag die Konzentrationsfähigkeit erhöhen, ich fühle mich dadurch schon ein wenig gestört, ich gebe das freimütig zu. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ganz so spannend ist das auch nicht, was Sie da sagen!)  Frau Kollegin! Ich nehme es schon mit Ihnen auf!

Wenn wir also in diesen Länder reisen, dann merken wir natürlich, wie sich auch heute, ohne Beitritt, in vielen dieser Länder Enttäuschung, auch Ärger, auch Zorn bemerkbar machen, weil die wirtschaftlich potenteren Unternehmen Westeuropas, auch und gerade österreichische Unternehmen, was uns wieder sehr freut, durch Firmenaufkäufe, durch Produktionsausweitungen dort nicht nur Arbeitsplätze schaffen  was auch anerkannt wird , sondern natürlich auch ein Stück Verdrängung traditioneller Unternehmenskultur und nationalen Eigentums bedeuten. Wenn ich mir die ökonomische Leistungskraft dieser Volkswirtschaften und den Wegfall jeglicher Barrieren vorstelle, dann ist mir auch klar, daß sich der Prozeß bei einem vorzeitigen Beitritt gewaltig beschleunigen würde  mit sehr heiklen und sehr kritischen politischen Folgen in


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite