Betriebe, und schauen Sie sich das an! (Bundesrat Mag. Himmer: Das hat damit überhaupt nichts zu tun!) Reden Sie mit den Handelsbetrieben entlang der Grenze zu den EU-Staaten! Reden Sie mit den Kaufleuten in Kärnten, in Tirol, in Salzburg und in Oberösterreich! Schauen Sie, welche Verluste diese bis jetzt schon erlitten haben, und wenn der Euro kommt, werden sie noch größer sein!
Ich sage Ihnen etwas: Spielen wir hier – rein theoretisch – einmal umgekehrte Rollen! Vermuten Sie nicht zu viel dahinter! – Stellen Sie sich vor, wir Freiheitlichen würden Regierungsverantwortung tragen, und wir würden sagen: In dieser Situation wollen wir ohne Wenn und Aber an dieser Währungsunion teilhaben, die auf dermaßen schwachen Beinen steht. Wenn Sie Opposition wären, würden Sie diese freiheitliche Regierung sicher in der Luft zerreißen und würden dem sicher nie zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man kann nicht einfach sagen: Die Kriterien werden nicht erfüllt, die einzuhalten wir vor Jahren hoch und heilig versprochen haben! Ich kann mich noch erinnern: Im Jahr 1994 – da waren Sie noch nicht im Bundesrat – habe ich das schon bei der EU-Debatte zur Diskussion gestellt. Ich habe gesagt: Meine Damen und Herren! Ich befürchte auch, daß die Kriterien aufgeweicht werden. Der Vorarlberger Bundesrat Bösch – damals noch nicht der blaue Bösch, sondern der rote Bösch – hat dazwischengerufen: Woher nehmen Sie diese Szenarien, Herr Kollege? Das ist ja völlig undenkbar!
Heute, nur drei Jahre später, sind wir soweit, daß die Kriterien aufgeweicht werden, daß man ohne Erfüllung der Kriterien in diese Währungsunion gehen will! In Anbetracht dessen sage ich Ihnen: Dieses Euro-Experiment ist das größte Währungsexperiment in der Geschichte des Geldes, das etwa um 800 v. Chr. in Lydien erfunden wurde. Dieses Währungsexperiment ist das größte Experiment in der Geschichte der Menschheit, und es ist ein sehr teures Experiment, das Milliarden an Kosten verursachen wird, und kein Mensch weiß, wie dieses Experiment ausgehen wird. Es ist völlig ungewiß, ob es gutgehen oder fehlschlagen wird.
Meine Damen und Herren! Etwas ist aber sehr gewiß: Das Risiko dafür werden alle Bürger in den Staaten tragen, die von Beginn an bei diesem Experiment mitmachen, vom kleinsten Mitbürger bis zum ältesten Pensionisten und Rentenbezieher. Jeder ist davon betroffen, der nur irgend etwas mit Geld zu tun hat. Deshalb stellen wir die Forderung – wir greifen diese nicht aus der Luft –, daß diejenigen, die Risiko tragen, auch darüber abstimmen sollen. Denn Sie können sicher sein: Wenn dieses Experiment fehlschlägt, dann werden wir alle wieder dort beginnen müssen, wo unsere Eltern und Großeltern Ende der vierziger Jahre angefangen haben. Dann werden wir wieder eine neue Währung schaffen müssen, dann wird es wirklich zu einer Umstellung kommen! (Bundesrat Prähauser: Das ist eine Verunsicherung von großen Bevölkerungsgruppen!) Das ist keine Verunsicherung! (Bundesrat Prähauser: Das wird die erste Währungsreform sein, die den Bürger nichts kostet!)
Herr Kollege! (Bundesrat Prähauser: Das wird die erste Währungsreform sein, die berechenbar ist!) Herr Kollege! Ich hole mir die Daten heraus! Sie können doch nicht sagen, das kostet den Bürger nichts! Allein die europäischen Versicherungen kostet das über tausend Milliarden Schilling! (Bundesrat Prähauser: Wir schützen den kleinen Endverbraucher, den Sie zu schützen vorgeben! Wir tun es!)
Ist schon recht! Aber die Kosten, die die Umstellung erfordert, werden natürlich die Konsumenten, die Privatkunden und die kleinen Handels- und Gewerbebetriebe tragen! (Bundesrat Prähauser: Der Wechselschilling wird sich aufhören! Den Wechselschilling wird es für die Banken nicht mehr geben! Das ist gut so!) Ja, der Wechselstubenerlös wird auch ein Problem für die Banken sein. Ich darf Ihnen eines sagen, Herr Kollege: Die Tiroler Raiffeisenbanken allein hatten im Jahr 1995 195 Millionen Schilling an Wechselstubenerlösen, die dann wegfallen werden! (Bundesrat Prähauser: Wenn ich Sie bitte, mir 1 000 S zu wechseln, dann kommen Sie doch auch nicht auf die Idee, mir 1 100 S zu geben! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. – Rufe und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
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