Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 78

sich ganz besonders dafür einsetzen wird, daß etwa Tschechien, die Slowakei, Slowenien et cetera so schnell als möglich in die EU aufgenommen werden. Jetzt sind Sie jedoch etwas kritischer geworden! (Bundesrat Prähauser: Er hat den Warenverkehr gemeint und sonst nichts!)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns die Sache zuerst einmal im Agrarbereich angeschaut: Polen allein hat mehr bäuerliche Betriebe als Deutschland, Frankreich und Österreich zusammen. (Bundesrat Prähauser: Noch!) Ja: noch! Sagen Sie dieses "Noch!" denen, die dort in der Landwirtschaft arbeiten. Dieses "Noch" können Sie allerdings auch unseren Bauern sagen. Sie sind jetzt noch Bauern. Aber wenn diese Ostöffnung kommt, wird das Agrarbudget niemals ausreichen, um die Förderungen auch den Bauern in den Ostgebieten zu bezahlen! Und dann stellen Sie sich vor die österreichischen Bauern hin und erklären ihnen, daß es keine Förderungen mehr geben wird, daß der Milchpreis von 4,80 S, der ohnehin schon schlecht ist, auf 2,50 S oder 2,70 S sinken wird! – Dann werden Sie hören, was Ihnen die Bauern erzählen!

Deshalb ist es wichtig, diese Ostöffnung mit besonderer Vorsicht zu betrachten und sich dieser mit besonderer Vorsicht zu nähern. Ich will jetzt nicht wieder auf den Grenzbereich Burgenland-Ungarn zu sprechen kommen, was sich bei neuer Freizügigkeit dort täte, denn das haben Sie schon erkannt. – Dann haben Sie im neuen Lyocell-Werk im Burgenland, in Heiligkreuz, nur mehr ungarische und slowakische Arbeiter, und die Burgenländer stehen wieder auf der Straße. Deshalb ist auch hier Vorsicht geboten! (Bundesrat Payer: Lesen Sie das im Traumbuch?) Im Traumbuch? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Stix sagt das!) Ihr Landeshauptmann Stix hat gesagt, daß die Gefahr der Ostöffnung das mit sich bringt! (Zwischenruf des Bundesrates Eisl. ) Ich lese nicht in Ihrem Traumbuch, sondern ich zitiere die Worte Ihres Landeshauptmannes Stix, der davor gewarnt hat, die Ostgrenzen so schnell für den Arbeitsmarkt zu öffnen. Denn dann haben Sie sofort Tausende billige ungarische Arbeiter im Lande, das wissen Sie auch! Sagen Sie doch nicht, ich lese aus dem Traumbuch!

Ich darf jetzt zum Abschluß kommen: Ich habe mir den Bericht angesehen. Es ist richtig, was unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Riess-Passer gesagt hat, daß man diesem Bericht, wie er jetzt – auch geschönt – vorliegt, deshalb die Zustimmung nicht geben kann, weil sowohl dessen Quantität als auch dessen Qualität zu gering und die darin enthaltenen Aussagen teilweise widersprüchlich sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. – Bitte.

Seit meiner Entsendung in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vor zwei Jahren bin ich wirklich bemüht – entweder aufgrund von ständigen Anfragen, aber auch aus der Erkenntnis heraus, wie gering das Wissen der Bevölkerung über die Arbeit des Europarates ist –, die Stellung des Europarates beziehungsweise den Unterschied der Aufgaben des Europaparlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu erklären.

Man könnte vielleicht annehmen, daß es sich bei den Nichtwissenden um völlig unpolitische Menschen handelt, die mit Politik im allgemeinen und mit der Europapolitik im besonderen nichts anzufangen wissen. Dem ist jedoch leider nicht so!