Kollege Dr. Königshofer! Sie haben einen für mich völlig unpassenden Vergleich in Ihrer Rede gebracht, nämlich den Vergleich mit der Umstellung der Ost-Mark auf die West-Mark. Der tatsächliche Kurs der Ost-Mark war das am besten gehütete Geheimnis, das es gegeben hat. Ich weiß den tatsächlichen Kurs der Ost-Mark nicht, aber diese Umstellung von der Ost-Mark auf die West-Mark beinhaltete eine Aufwertung um – ich weiß es nicht genau – 300, 400, 500 oder 800 Prozent. Eine derartige Aufwertung hält keine Volkswirtschaft auf der ganzen Welt aus! Sie bringen jedoch jetzt, da die Parität der jetzigen Währungen mit dem Euro bis auf die Zehntausendstelstelle gegeben sein wird, diesen Vergleich und schaffen damit das Horrorszenario, daß es sich bei der Umstellung auf den Euro genauso verhalten wird wie bei dieser gewaltigen Aufwertung der Ost-Mark! (Bundesrat DDr. Königshofer: Ich habe gesagt, daß es sich in abgeschwächter Form so verhalten wird!) Da kann man nicht einmal von "abgeschwächter Form" reden!
Sie haben auch von den Wechselkursen gesprochen. Dazu sage ich Ihnen folgendes: Wenn die Wechselkurse wegfallen, bringt das europaweit etwa 800 Milliarden Schilling, für Österreich rund 23 Milliarden Schilling! Vergessen Sie nicht: Es kann nicht jeder in einer Hartwährung entsprechende Geschäfte abschließen. Und es wird Ihnen und Kollegen Eisl als Vertreter der Landwirtschaft auch bewußt sein, daß mit ein Grund für den Verfall der Rindfleischpreise in den letzten zwei Jahren auch die gewaltige Lira-Abwertung gewesen ist. Wenn nun solche nationalen Vorteile einzelner Staaten durch beliebige Auf- und Abwertungen wegfallen, dann ist die Situation, so glaube ich, wesentlich sicherer.
Ich gebe selbstverständlich zu, daß es absolut auch Nachteile gibt. Man muß auch jedoch hier die Möglichkeit haben, solchen Nachteilen die Vorteile entgegenzustellen. Ich glaube, daß sich allein durch diese 23 Milliarden Schilling an Wechselkursvorteilen, die Österreich haben wird, innerhalb von drei bis vier Jahren die Summe der gewaltigen Umstellungskosten rechnen wird. Selbstverständlich wird es Umstellungskosten geben, das kann nicht wegdiskutiert werden. Das ist ein Punkt, den man auch berücksichtigen muß. Aber ich glaube, aufgrund des Wegfalls der Wechselkursnachteile wird sich das innerhalb von drei bis vier Jahren rentieren.
Aber nun zum eigentlichen Thema des heutigen Tagesordnungspunktes: Es geht um den Außenpolitischen Bericht 1996. Ich möchte in diesem Zusammenhang, wie auch schon mein Vorredner Dr. h. c. Mautner Markhof, sehr herzlich dem zuständigen Ressortminister, Vizekanzler Schüssel, Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner und allen Beamten des Außenministeriums sehr herzlich danken für diesen hervorragenden Bericht, der übersichtlich gestaltet, themenorientiert und sehr benutzerfreundlich geworden ist. – Ich gratuliere zu diesem hervorragenden Werk! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Aus der Fülle möchte ich, wie eigentlich all meine Vorredner, auf einen mir wichtig erscheinenden Teilbereich der Sicherheitspolitik näher eingehen: Es ist klar in diesem Bericht nachzulesen, daß 1996 in Bosnien-Herzegowina, also in unserer mittelbaren Nachbarschaft, wichtige Initiativen zur Durchsetzung des Friedensabkommens von Dayton gesetzt wurden. Damit konnte ein über fünf Jahre dauernder Konflikt zumindest vorläufig beendet werden.
Wesentlich in diesem Zusammenhang sind für mich zwei Fakten. Erstens: Der OSZE ist es gelungen, daß gesamtbosnische Wahlen am 14. September des Vorjahres durchgeführt werden konnten. Zweitens: Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Wahlen war aber der von den Vereinten Nationen autorisierte, unter operationeller Führung der NATO stehende multinationale Friedenseinsatz der ehemaligen IFOR und nunmehrigen SFOR. Durch diese unter Beteiligung von 33 Staaten, darunter auch Österreichs, realisierte Friedensoperation wurde den Menschen in Bosnien und Herzegowina eine reale Chance auf bleibenden Frieden eröffnet.
Durch diesen Erfolg wurde auch innerhalb der Europäischen Union bewußt, wieviel man zur Verwirklichung einer europäischen Friedensordnung leisten könnte. Völlig klar ist, daß durch einen solchen Einsatz sehr viel hätte verhindert werden können, wäre er wesentlich früher gekommen. Daher ist es für die Europäische Union wichtig, eine Verbesserung des Instrumentariums der Krisenbeherrschung und des Krisenmanagements zu erreichen. Als Instrumentarium dafür
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