Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 80

Ich würde mich freuen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wenn Sie meine Anregung aufnehmen könnten, denn ich als einfaches Mitglied dieses Ausschusses sehe mich außerstande, diese Aufgabe für ganz Österreich zu übernehmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Wie unterschiedlich waren doch die beiden letzten Wortmeldungen! Frau Kollegin Schicker! Ohne ein billiges Kompliment vom Rednerpult aus machen zu wollen, möchte ich Ihnen sagen: Danke für Ihre Euphorie, für Ihre Begeisterung zum Gedanken "Europa"! Danke vor allem für die Einbringung der Idee der Verquickung auf unterster Ebene mit den Gemeinden! Es war wirklich herzerfrischend, was Sie über diese Aktivitäten der Gemeinden gesagt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es tut mir leid, daß Kollege Dr. Königshofer seine Wortspende abgegeben und dann den Saal verlassen hat, weil er sich möglicherweise davor fürchtet, daß irgend jemand gegen die von ihm geäußerten Argumente – und das ist wieder die Linie der Freiheitlichen! –, die zur extremen Verunsicherung beitragen sollen, Stellung bezieht. Aber auch wenn er nicht hier ist, werde ich versuchen ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen gibt, daß jemand etwas anderes sagt als Sie!) Frau Kollegin Dr. Riess-Passer! Ich möchte auch hier von dieser Stelle aus meine Meinung, die der Ihren und der von Dr. Königshofer nicht entspricht .... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Aber Sie können doch Meinungen anderer nicht in dieser unerträglichen Art abqualifizieren! – Zwischenruf des Bundesrates Eisl.  – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich habe in keiner Weise eine Meinung abqualifiziert! Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit erklären! Ich habe nur festgestellt, daß Herr Dr. Königshofer nicht hier ist.

Er spricht oder sprach vom größten Währungsexperiment seit Einführung des Geldes vor 2 800 Jahren, ich habe richtig mitgerechnet. – Ja! Es ist ein Risiko. Wer jedoch nicht bereit ist, Risiken einzugehen, der kann es auch zu keinem Fortschritt bringen! (Bundesrat Eisl: Dann gibt es aber Arbeitslose, Herr Kollege, das wissen Sie genau!) Kollege Eisl! Darf ich jetzt bitte meine Argumente in aller Ruhe und Sachlichkeit vorbringen? Sie werden nicht mit den Ihren übereinstimmen, aber ich habe Dr. Königshofer auch nicht unterbrochen! Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber ebenso wie ich Ihre Argumente nicht unterbrochen habe, erwarte ich, daß Sie jetzt auch zuhören, während ich Stellung zu Ihrer Rede nehme!

Herr Kollege Königshofer! Sie haben in einem Nebensatz von Hartwährung und der Gefahr für diese Hartwährung durch die Einführung des Euro gesprochen. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, daß man in Österreich die Einführung des Euro verschieben sollte. Ich meine, ich habe Sie richtig verstanden. Was bedeutet das aber konkret? – Wenn die Bundesrepublik Deutschland den Euro einführt und wir nach Ihrem Vorschlag den Euro nicht einführen, dann koppeln wir uns von der D-Mark ab, und was das für den Schilling bedeutet, das kann sich, glaube ich, jeder denkende Mensch in diesem Haus vorstellen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Herr Kollege Königshofer! Sie kommen aus dem Bankenbereich, und Sie wissen ganz genau, worin die tatsächliche Gefahr für eine Währung heute besteht. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Es sind dies in erster Linie die Währungsspekulationen! Von Währungsspekulanten werden Milliarden nicht innerhalb von Tagen, sondern von Stunden hin und her jongliert. Daß eine starke gemeinsame Währung gegenüber solchen Spekulationen wesentlich standhafter ist, ist für mich ein Faktum. Diese Tatsache, daß man mit dem Schilling allein gegen solche Spekulationen wesentlich weniger ausrichten kann als in einer gemeinsamen europäischen Währung, müßte man akzeptieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)