bietet sich meiner Meinung nach die Westeuropäische Union an, die durch die Festschreibung der sogenannten "Petersberg-Aufgaben" in die Lage versetzt werden soll, friedenserhaltende und friedenssichernde Einsätze sowie humanitäre Operationen vorzunehmen. Es muß dazu allerdings die Möglichkeit bestehen, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, der Westeuropäischen Union konkrete Aufträge zu erteilen. – Das ist ein Schritt, den ich für wichtig halte und der auch von seiten der österreichischen Außenpolitik so gesehen wird.
Für die Sicherheit Österreichs wird es künftig wichtig sein, die Gesamtentwicklung funktionierender europäischer Sicherheitssysteme sehr genau zu beobachten und dort, wo es möglich ist, auch jetzt schon aktiv mitzugestalten. Ich gebe einem meiner Vorredner, Kollegen Kone
#ny, durchaus recht, der ausführte, daß es innerhalb der Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen bezüglich Weg, Schritte und Ziel einer neuen europäischen Sicherheitsordnung und vor allem der Rolle Österreichs innerhalb einer solchen gibt. Aber ich gebe ihm genauso recht, wenn er sagt, daß diese Dinge diskutiert werden müssen und daß man am Ende einer solchen Diskussion zu einem Ergebnis gelangen wird.Im Vordergrund muß zumindest für mich die Frage stehen, auf welche Art und Weise – auch darüber sind wir uns einig – die maximale Sicherheit für Österreich und seine Bürger gewährleistet werden kann. Wir können es uns nicht leisten, irgendwelche Gewohnheiten oder sonstige Vorurteile einer klaren, sachlichen Beurteilung entgegenzustellen. Es werden alle Optionen sehr genau zu prüfen sein, und nach dieser Prüfung und nach einer umfassenden Diskussion wird dann zu beurteilen sein, was uns am meisten nützt: Ist es die Beibehaltung der Neutralität, ist es eine engere Bindung an die Westeuropäische Union bis hin zum Vollbeitritt, oder ist es die verstärkte Kooperation mit der NATO, was zum Ende auch zu einem NATO-Beitritt führen kann?
Wir haben diese Optionen zu prüfen, und wir haben in sachlicher Diskussion zu überlegen, was der Sicherheit Österreichs am meisten dienlich ist. Das wird einige Zeit dauern, aber es ist heute vom Verteidigungsminister schon gesagt worden, daß der Optionenbericht der Bundesregierung, an dem das Bundeskanzleramt genauso wie das Außenministerium und das Verteidigungsministerium beteiligt sind, für das erste Viertel des nächsten Jahres zu erwarten ist. Das halte ich für eine wichtige Grundlage, um dann weitere Entscheidungen, die notwendig sein werden, in dieser Richtung zu treffen.
Abschließend möchte ich nochmals feststellen, daß der Außenpolitische Bericht eine hervorragende Informationsquelle für alle außenpolitisch Interessierten ist und sich durch besondere Klarheit und Übersichtlichkeit auszeichnet. Dafür danke ich und kann daher auch ankündigen, daß wir von der Volkspartei diesen selbstverständlich zur Kenntnis nehmen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Bösch: Na so etwas!)
14.56
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Paul Tremmel. Ich erteile ihm das Wort.14.56
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Vorredner Mag. Tusek! Immer wieder habe ich das Vergnügen, unmittelbar nach Ihnen zu sprechen. Ich möchte Ihnen sagen: Argumente werden auch nicht besser, wenn sie immer wieder wiederholt werden. Wenn Sie schon von Verunsicherung sprechen, dann hätte ich zumindest, wenn Sie versuchen, Kollegen Königshofer zu widerlegen, Argumente von Ihrer Warte aus erwartet, die seine Argumente widerlegen. Ich habe solche jedoch nicht gehört!Ich darf Ihnen aber ein paar Bedenken nennen, die auch wir haben: Selbstverständlich sind auch wir für die Einführung des Euro zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaften innerhalb der EU mit gleicher Geschwindigkeit in den maßgeblichen Eckpunkten Finanz, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik et cetera arbeiten. (Bundesrat Payer: Treue Linie!)
Allein zur Steuerpolitik: Wenn in verschiedenen Staaten verschiedene Sätze zu verschiedenen Bereichen bestehen, dann können sich allein daraus erhebliche Spannungen und erhebliche Schwankungen ergeben. Deswegen sieht man unter anderem die Einführung von Kohäsions
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite