fonds vor. – Jetzt würde uns einmal interessieren: Wieviel zahlen wir in diesen Kohäsionsfonds ein? Können Sie mir das sagen, Frau Staatssekretärin? Können Sie mir das sagen, Herr Mag. Tusek? – Sind es nur die 3,5 Prozent, die unserem Anteil an der Zentralbank entsprechen würden, oder sind es mehr oder weniger? – Nicht einmal diese Kriterien sind festgelegt! Wir stoßen uns also daran, meine Damen und Herren, daß der Beitritt zur Europäischen Währungsunion schlecht vorbereitet ist! Daran stoßen wir uns, und das sind die Kritikpunkte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird Ihnen der französische Finanzkommissär de Silguy in Erinnerung sein, der unter anderem auch gesagt hat, daß man damit rechnen muß, daß die Teilnehmerländer eine Frist von drei bis fünf Jahren haben, innerhalb welcher sich die Währungen anpassen sollen. Es sind allerdings durchaus Schwankungsbreiten von 5 Prozent auf oder ab möglich. Bedenken Sie dabei folgendes: Bei einem Sparguthaben in Höhe von knapp zwei Billionen Schilling, welches die Österreicher haben, würden allein diese Schwankungen 100 Milliarden Schilling ausmachen! Das wollen die Leute hören! Die Leute würden durchaus zustimmen, wenn Sie sagen könnten: Aha, das ist ein kalkulierbares Risiko. Ihr Vortrag und Ihre Argumente verdecken jedoch die Risken, Sie machen sie ergo dessen für die Leute nicht kalkulierbar.
Ich kann mir das auch gar nicht anders vorstellen. Warum haben Herr Präsident Tietmeyer, der mit einem Namen aus dem Tierreich benamst wurde – das scheinen hier auch besondere Qualifikationen der Außenpolitik zu sein! –, oder Schröder oder Biedenkopf Bedenken? Oder warum haben die Engländer Vorbehalte, warum sagt der sonst so angehimmelte Tony Blair: Warten wir erst einmal ab, schauen wir uns das einmal an? Warum macht das Dänemark? Warum macht das Schweden, das zum gleichen Zeitpunkt wie wir beigetreten ist? Können Sie mir das erklären? Sind all die Genannten Verunsicherer? Sind alle EU-Gegner? Sind alle Euro-Gegner? – Nein! Das glaube ich nicht! Aber es werden dort die Argumente auf den Tisch gelegt! Und das sollte bei uns auch erfolgen! Durch solche Wortmeldungen, wie Sie sie hier abgeben, verhindern Sie jedoch, daß das auf den Tisch gelegt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
"Verunsicherer" haben Sie gesagt. Dann gehört ein Teil Ihrer Kollegen auch zu den "Verunsicherern". Bei der Verabschiedung der EU-Begleitgesetze hat seinerzeit ein Teil Ihrer Fraktionskollegen mit berechtigten Argumenten gegen diese Begleitgesetze gestimmt und dabei fast wortgetreu die gleichen Argumente wie wir gebraucht. Die Sache mit den Zuwächsen an Arbeitsplätzen ist nicht so sicher. 38 000 hat uns damals Bundeskanzler Vranitzky versprochen, noch mehr der Herr Außenminister – im Jänner des darauffolgenden Jahres hatten wir die größte Arbeitslosigkeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges! (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist ein Skandal! – Bundesrat Eisl: Das ist normal! Geschenk der EU! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Nein! Das hat mit eurer Regierung zu tun! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Die Qualität des Lebens wird auch durch die Lebensmittel bestimmt, unter anderem dadurch, wie diese Lebensmittel auf den Markt kommen. Der Codex Alimentarius Austriacus ist ein hervorragendes Werk und hat bis jetzt – oder bis vor kurzem – der Bevölkerung garantiert, daß wir entsprechende Nahrungsmittel bekommen. Seit wir in der EU sind, wird uns freundlicherweise zugestanden – das wurde als großer Verhandlungserfolg gefeiert, und damit bin ich beim nächsten Punkt –, daß wir unsere hohen Normen behalten dürfen; die anderen würden irgendwann beitreten. Dafür ist wohl ein Zeitraum genannt worden, aber es sind keine Sanktionen irgendwelcher Art damit verbunden.
Meine Damen und Herren! Die Folge war, daß eine gut florierende, entsprechend dem Gesundheitsbedürfnis der Bevölkerung produzierende Lebensmittelindustrie minimiert wurde. Aber als wir das sagten, waren wir auch "Verunsicherer" – nicht anders übrigens als Ihre Kollegen, die hier mitgestimmt haben. Nicht von ungefähr – nicht nur, weil die interne Finanzplanung in Österreich so schlampig war – haben wir das Sparpaket präsentiert bekommen und als weitere Folge die Pensionsreform. In einem fort müssen die kleinen Leute dafür bezahlen!
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