Daß dies zur Sprache kommt, hätten die Leute erwartet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Uns bezeichnen Sie als EU- und Euro-Gegner. Das sind wir nicht! Wir möchten nur erreichen, daß die Argumente auf den Tisch gelegt werden. Tun Sie das endlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Nun zu einem anderen Thema: Die Qualität der Außenpolitik wird wie ich in meinem Vorreferat bereits gesagt habe auch dadurch bestimmt, wie die anderen uns beurteilen. Gestatten und verzeihen Sie mir den Sidestep, den ich mit dem Namen "Tietmeyer" gemacht habe. Aber es bleiben nicht viele Krönungspunkte im Vergleich zur Außenpolitik der Vergangenheit übrig. Nicht nur, daß das Werk von Dr. Mock damals wesentlich mehr Aspekte besessen hat es war meiner Meinung nach auch fundierter, so wie die Außenpolitik insgesamt fundierter war. Das war sie auch seinerzeit unter Kreisky; denken Sie nur daran, wie der nordafrikanische Raum, wie die Maghreb-Staaten geöffnet wurden, denken Sie an das Abkommen mit Gadafi. All das, meine Damen und Herren, findet heute leider nicht mehr statt.
Welche Beurteilungskriterien gibt es sonst noch? Was setze ich in der Außenpolitik im eigenen Interesse, aber auch in anderem Interesse durch? Der Euro wurde schon diskutiert. Die Umweltnormen, meine Damen und Herren, habe ich bereits angesprochen. Wir dürfen unsere relativ hohen Umweltstandards behalten. Die anderen können sich anpassen, müssen das aber nicht tun. Dabei ist das Wissen heute Allgemeingut, daß es drei Güter, die wir beinahe in unbeschränktem Ausmaß zur Verfügung haben, die aber in der übrigen Welt nicht mehr in unbeschränktem Ausmaß vorhanden sind klares Wasser zum Trinken, reine Luft zum Atmen und unvergiftete Erde zum Anbau von Früchten zu schützen gilt, bei uns und auch bei den anderen.
Deswegen sind wir in dieser Frage so kritisch. Denn keines dieser Dinge haben wir wirklich durchgesetzt. Wir haben uns gegen die Atomkraft gestellt. Vor zwei oder drei Tagen hat der Bundeskanzler der Republik Österreich, Mag. Klima, vor der internationalen Atomenergiebehörde gesagt, daß er für ein atomfreies Mitteleuropa eintritt, aber bei unserem EU-Beitritt haben wir hinsichtlich der E-Wirtschaft unterschrieben, daß wir die Atomkraft goutieren. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. )
Frau Staatssekretärin! Das trifft auch bei anderen internationalen Verträgen zu. Wenn Sie nachlesen, was heute als 6. Punkt auf der Tagesordnung steht, sehen Sie, daß es darum geht, für verschiedene Bereiche einen Staatsvertrag mit der Ukraine abzuschließen. Einen sehr wichtigen Bereich, nämlich die Atomindustrie, wird aber erst ein nachfolgender Vertrag zum Gegenstand haben. Wenn Sie diese Zeitung anschauen, die Ausgabe von gestern mit der Schlagzeile "Krebsrate steigt seit Tschernobyl" , dann sehen Sie die Nachfolgeauswirkungen. (Der Redner hält eine Titelseite der "Kronen Zeitung" in die Höhe.) Ein Teil der Steiermark und des südlichen Oberösterreichs hat bis vor kurzem eine genauso große Belastung gehabt wie die Umgebung von Tschernobyl!
Meine Damen und Herren! Da wäre es nur recht und gut, bei solchen Verträgen genau darauf zu achten, daß auch solch sensible Themen hineingebracht werden. (Bundesrat Mag. Tusek: Stimmt nicht!) Herr Kollege Tusek! Es stimmt, leider Gottes, es stimmt! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Tusek. ) Wir können nicht so vorgehen: Wasch mir den Pelz, und mach mich nicht naß! Wir sollten für das eintreten, was wir sagen. Wenn wir für ein Mitteleuropa eintreten, das kernkraftfrei ist, dann sollten wir das auch mit der nötigen Konsequenz tun, freilich auch mit der nötigen Höflichkeit, dazu ist unsere Diplomatie durchaus fähig.
Ich darf mich übrigens in diesem Zusammenhang bei den Damen und Herren bedanken, die die schwere Aufgabe haben, unter geänderten Voraussetzungen Österreich berufsmäßig zu vertreten und diesen Bericht zu erstellen.
Man hätte das durchaus in diesen Vertrag hineinbringen können. Man kann nicht immer nur "ein armes Land" und dergleichen sagen. Denn auch wir tragen die Verantwortung. Ich werde später auf die Umgebung auch noch zu sprechen kommen.
Jetzt möchte ich nicht nur kritisierend tätig sein. Es gibt Bereiche, die meiner Meinung nach in dem Bericht unterbewertet sind. Einen solchen Bereich kenne ich selbst, nämlich die Entwicklungshilfe im Bereich Mittelafrikas, insbesondere in Uganda, wo in jeder Weise große Erfolge zu
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