Falls der Ratifizierungsprozeß krisenhaft abläuft, könnte die österreichische Präsidentschaft in dieser Hinsicht zusätzlich gefordert sein. Selbstverständlich messen wir hierfür der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament große Bedeutung zu. Ich habe selbst bereits im Juli das Europäische Parlament besucht und mich dort mit den Fraktionsvorsitzenden der österreichischen Parlamentarier getroffen, weil ich glaube, daß es sehr wichtig ist, auch dort Informationen zu verbreiten und weiterzugeben. Dazu muß ich sagen, daß ich eigentlich etwas verwundert darüber bin, daß daraufhin in den Zeitungen anderslautende Kritik geübt worden ist, die ich nicht unbedingt verstehen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte jetzt auf verschiedene andere Schwerpunkte der Außenpolitik eingehen, die selbstverständlich in Zukunft, aber auch jetzt schon wegen unserer EU-Mitgliedschaft eine große Rolle spielen. Was wird in bezug auf unsere Präsidentschaft dabei besonders hervorzuheben sein? – Selbstverständlich die Nahostpolitik. Darüber darf ich sagen – das ist meiner Ansicht nach zu wenig verfolgt worden, weil es nicht immer in den Medien gestanden ist –, daß ich selbst eine Unzahl von Reisen nach Nahost durchgeführt habe.
Ich bin erst vor zwei Tagen von einer Reise nach Marokko zurückgekommen. Ich war weiters im Libanon und vor einem Jahr in Ägypten, habe zweimal Israel besucht und einmal Palästina, weiters die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Alle Maghreb-Staaten und auch viele andere haben bereits Besuche in Österreich durchgeführt. Daher bin ich der Ansicht, daß man den Vorwurf nicht im Raum stehen lassen kann, daß Österreich jetzt in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Nahostbereich nicht mehr tätig sei. Das stimmt nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Auch die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina haben stets unsere große Aufmerksamkeit gehabt und werden auch in Zukunft unser besonderes Augenmerk finden. Darüber hinaus wird sich die österreichische Präsidentschaft einer Reihe weiterer wichtiger Punkte widmen müssen, darunter der Vollendung der Reform der Vereinten Nationen – das Thema Vereinte Nationen wurde heute zum Teil schon angesprochen –, der Umsetzung der neuen transatlantischen Agenda EU-USA, der Umsetzung der neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den GUS-Staaten – auch diese sind nicht vergessen; es wird einen neuen Roving Ambassador aus dem Außenministerium geben, damit auch diese Länder besser abgedeckt werden –, der sehr wichtigen Weiterentwicklung der Beziehungen der EU zur Türkei sowie – das fällt ganz besonders in den mir eigenen Bereich – der Fortführung der Lomé-Verhandlungen der AKP-Staaten mit der Europäischen Union, worüber bereits jetzt die Vorverhandlungen für das Mandat laufen. Voraussichtlich werden die eigentlichen Verhandlungen während unserer Präsidentschaft beginnen. Schon angedeutet habe ich, daß eine EU-SADC-Konferenz im November 1998 stattfinden wird, wodurch ebenfalls das südliche Afrika in den Blickpunkt gerückt wird und wobei wir als Schwerpunkt einer konkreten Zusammenarbeit ganz besonders die Konfliktverhütung herausstellen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollte ich hier ansprechen. Selbstverständlich gibt es noch eine Reihe anderer wesentlicher Themen wie zum Beispiel die heute ebenfalls bereits angesprochene Beschäftigungspolitik, die uns sehr am Herzen liegt, sowie weiters die Menschenrechte. Das nächste Jahr wird das große Menschenrechtsjahr mit dem 50-Jahre-Jubiläum der "Universal Declaration of Human Rights" und 5 Jahre nach unserer Menschenrechtskonferenz sein. Wir arbeiten im Außenministerium jetzt schon intensiv daran, sehr genau zu untersuchen, worin der österreichische Beitrag bestehen kann. Hier möchte ich noch einmal all den Gerüchten oder auch Falschmeldungen entgegentreten, die immer wieder sagen, die österreichische Außenpolitik sei nicht dabei, sich inhaltlich auf die Präsidentschaft vorzubereiten. Das, bitte, stimmt wirklich nicht! Es ist nur manchmal noch nicht so visibel, weil das selbstverständlich lange und sehr detaillierte Vorbereitungsarbeiten sind.
Ein weiterer Punkt, der für die Zeit unserer Präsidentschaft wichtig erscheint, ist der gesamte Bereich der inneren Sicherheit. Auch in dieser Hinsicht wollen wir uns bemühen, daß die Union effektive Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, illegale Einwanderung – die Schlepper-Initiative des Bundesministers wurde schon angesprochen – oder Drogenschmuggel setzt, wobei UNO und Europäische Union durchaus ineinandergehen.
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