Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 89

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Ich möchte noch kurz auf einige Bemerkungen eingehen, die von verschiedenen Bundesräten geäußert wurden. Was die internationalen Organisationen betrifft, wissen Sie, wie sehr ich mich selbst darum bemüht habe und selbstverständlich weiter bemühe, im Rahmen der internationalen Organisationen Österreich einen Stellenwert zu geben. Wir konnten seit 1995 eine Reihe friedenserhaltender und friedensstiftender Konferenzen in Österreich durchführen oder daran mitwirken. Ich möchte, weil das oft untergeht, hier nur ein paar aufzählen. In Österreich fanden zwei intraosttimoresische Dialoge statt. Das war etwas, das ganz bewußt von der Öffentlichkeit ferngehalten wurde, denn es sollte möglichst vertraulich ablaufen, so wie damals in Norwegen die Oslo-Gespräche über Nahost vertraulich abliefen.

Es gab weiters die Konferenz der Minsker Gruppe über Berg-Karabach im Juli 1995 in Baden, das International Round Table on Human Rights in Bosnien-Herzegowina im März 1996, die Bosnienverhandlungen aufgrund des Artikels 2 des Dayton-Abkommens, die Verhandlungen aufgrund des Artikels 4 des Dayton-Abkommens, das Identifikationstreffen des Prozesses der Stabilisierung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen in Südosteuropa im April 1996, die Konferenz über die Implementierung des Brcko-Schiedsspruches im März 1997 und das Kosovo-Forum im April 1997. Selbstverständlich geschieht das im Zusammenhang nicht nur mit den UNO-Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben, sondern vor allem auch mit der OSZE, die sehr wichtige Impulse für Konferenzen mit sich bringt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist weiters das Thema Südtirol angesprochen worden. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen und Ihnen sagen, daß Österreich die Schutzmachtfunktion, die es auch nach Abschluß des Südtirol-Paketes im Jahr 1992 eingenommen hat, selbstverständlich beibehält und daß wir laufend mit der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol in engem Kontakt stehen. Auch wenn das nicht so visibel ist, gehört es heute schon zu den Selbstverständlichkeiten. Landeshauptmann Durnwalder und SVP-Obmann Brugger kamen Ende Mai nach Wien und führten hier sehr ausführliche Gespräche mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister. Die letzte Südtirol-Besprechung in Wien fand am 3. Juli 1997 statt – das ist also noch nicht lange her –, und das Hauptthema dieser Besprechung war die Kooperation Österreichs mit der im Entstehen begriffenen Universität Bozen.

Vielleicht darf ich allgemein etwas sagen, bevor ich auf die zwei Punkte eingehe, die Sie angesprochen haben. Generell zeigt sich die derzeitige italienische Regierung gegenüber den Südtiroler Anliegen sehr aufgeschlossen. Die Beziehungen zwischen Bozen und Rom waren noch nie so gut wie heute, und die Südtiroler Autonomie hat sich dementsprechend positiv entwickelt. In den letzten Wochen hat Südtirol von Rom zum Beispiel neue Kompetenzen im Bereich der Staatsstraßen erhalten, wobei das Land auch die Finanzierung übernimmt. Derzeit laufen Verhandlungen über Rückgabe und Abtretung von Liegenschaften des Staates an Südtirol. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Was die Universität Südtirol anlangt, ist folgendes zu sagen: Ein italienisches Gesetz aus dem Jahre 1990 sieht für Grundschullehrer, Gesundheitsberufe und Kindergärtner nunmehr universitäre Vollstudien vor, und daraus hat sich für uns die Notwendigkeit ergeben, über entsprechende neue Strukturen in Südtirol nachzudenken. Man konnte dabei an eine Zweigstelle der Universität Innsbruck in Südtirol denken oder aber an eine eigene Südtiroler Universität. Schließlich wurde für letztere Option entschieden.

Rom hatte Bozen diesbezüglich ein sehr günstiges Angebot gemacht, indem die Errichtung einer doppelsprachigen, nichtstaatlichen Universität ermöglicht wurde, die zu weitgehender Kooperation mit ausländischen Universitäten ermächtigt ist. Zum Beispiel sollen mindestens 70 Prozent des Lehrpersonals im Ausland rekrutiert werden können. Die Südtiroler Landesregierung wird in den Universitätsgremien eine sehr starke Stellung einnehmen, wodurch das deutschsprachige Element gesichert ist. Bozen hat zugesagt, daß es zu keiner Konkurrenzierung der Universität Innsbruck kommen wird, denn das haben – das muß man auch sagen – die Innsbrucker eine Zeitlang gefürchtet.

Die Universität Innsbruck bereitet sich nun auf die Kooperation mit der Universität Südtirol vor, vor allem durch die Entsendung von Lehrkräften. Österreich wird – das darf ich sagen – auch in


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