Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 90

Zukunft im Einvernehmen mit den Südtirolern darüber wachen, daß diese neue Institution zu einem positiven Element in den Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol wird und daß es nicht zu einer Entfremdung zwischen Südtirol und Nordtirol kommt.

Nun zu dem von Ihnen angesprochen Fall Unterkirchner: Im Außenministerium – und zwar in der Sektion IV –, aber auch im österreichischen Konsulat in Mailand ist der Fall Karola Unterkirchner selbstverständlich bekannt. Sie wird seit ihrer Verhaftung im Jahre 1994 auch konsularisch betreut. Selbstverständlich tragen wir der von ihren Anwälten und von ihr selbst gewählten Prozeßstrategie Rechnung. Bisher ist uns nichts darüber bekannt, daß sie selbst eine Begnadigung wünschen würde, aber wir werden dieser Sache weiter nachgehen.

Allgemein möchte ich, nachdem hier auf die große Bedeutung der Auslandskulturpolitik hingewiesen worden ist, hinzufügen, daß diese in all den Staaten, in denen Österreich sonst wenig Standing hatte, auch in der Vergangenheit immer ein wesentlicher Beitrag war. Diesen wollen wir so weit wie möglich ausbauen, selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir haben dafür ein Budget von 75 Millionen Schilling zur Verfügung, das uns im Rahmen der Gesamtkürzung der Budgets gekürzt worden ist.

Nicht nur in den mittel- und osteuropäischen Ländern oder in anderen Staaten, in denen wir bereits mit großem Engagement tätig gewesen sind, sondern auch in Staaten, in denen wir weniger engagiert waren, versuchen wir jetzt, mit vielen kleineren Kulturveranstaltungen wie Konzerten oder Ausstellungen Präsenz zu zeigen. Daß dies sehr geschätzt wird, kann ich gerade nach meiner Reise nach Marokko feststellen, da dies dort ganz besonders herausgestrichen wurde, auch von marokkanischer Seite.

Ein Wort möchte ich auch über den Europarat sagen, da er ebenfalls erwähnt worden ist. Ich danke für die Bedeutung, die dem Europarat gegeben worden ist. Denn der Europarat hat wesentliche Bedeutung in sämtlichen Bereichen der Rechtsangelegenheiten, der Rechtsvereinheitlichung, der Demokratie und der Menschenrechtsfragen, vor allem aber als Plattform für all jene Staaten, die noch nicht in der Europäischen Union sind, aber langsam an Europa herangeführt werden. Das gilt wesentlich für Länder wie die Ukraine, Belarus oder Moldowa, die langsam an die Standards, die wir im Westen haben, herangeführt werden.

Ich nehme immer an den Ministerratskonferenzen des Europarates teil und werde zusammen mit dem Herrn Bundespräsidenten auch am Europarats-Gipfeltreffen teilnehmen, das am 10. und 11. Oktober in Straßburg stattfinden wird. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Crepaz. – Bitte.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinem kurzen Beitrag zur Debatte über den Außenpolitischen Bericht konzentriere ich mich vor allem auf zwei Schwerpunkte, auf das Thema Südtirol und auf das Thema NATO.

Im Hinblick auf den kurzen Abschnitt über Südtirol habe ich den Außenpolitischen Bericht – und zwar in seltener Einhelligkeit mit Kollegen Königshofer, wie ich gestehen muß – als sehr kärglich empfunden. Aber es finden sich darin trotz der Kürze einige erfreuliche Mitteilungen.

Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Prodi widmet dem Schutz der ethnischen Minderheiten besondere Aufmerksamkeit. Südtirol ist es gelungen, im Schulbereich weitere Kompetenzen zu erhalten, und Südtirol erhielt, wie Sie angeführt haben, neue Rechte der Straßenhaltung. Zur Finanzierung der übernommenen Kompetenzen wurden mit Rom steuerliche Vereinbarungen abgeschlossen. Das könnten sich unsere Bundesländer oft nur wünschen.

Die Zweisprachigkeit besteht jetzt nicht mehr nur im öffentlichen Dienst, sondern gilt auch für jene privaten Betriebe, die im öffentlichen Interesse arbeiten. Präsident Scalfaro hat 1996