Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 92

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etwa in den Bereichen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Diese Aspekte vermisse ich persönlich im Außenpolitischen Bericht. Das Ziel unserer Sicherheitspolitik sollte eine verständnisorientierte Friedenspolitik, eine Politik der Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung sein. Wir streben auch in Zukunft eine aktive Neutralitätspolitik an. Deshalb gibt es keinen dringenden Grund, der NATO beizutreten.

Meine Damen und Herren! Da heute schon öfters gedankt wurde, möchte ich zum Schluß auch einen Dank aussprechen, und zwar nicht nur den Berichterstellern sowie den Beamten und Mitarbeitern des Außenamtes, sondern auch den vielen Frauen und Gattinnen der Botschafter. Ich habe in den letzten Jahren oft Gelegenheit gehabt, mit Botschaftersfrauen Kontakt aufzunehmen, und habe erfahren, welche vielfältigen Aufgaben diese Frauen für die Republik ohne Kosten leisten. Ich denke  das sollte man vielleicht als Anregung aufnehmen , daß man für diese Frauen eine selbständige Pensionsversicherung einrichten sollte. Denn die repräsentativen Aufgaben und insgesamt das Leben, das sie führen  alle paar Jahre in einem anderen Staat, die Kinder woanders, die Familien oft zerrissen , wären es wert, daß diese Frauen zumindest eine eigenständige Pension bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vielleicht könnten Sie diesen Gedanken aufgreifen. Denn ich glaube, das wäre die Republik diesen Frauen schuldig.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.44

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Linzer.  Bitte.

15.44

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich einleitend eines feststellen: Kritik an einem Bericht, Kritik an einer Arbeit ist immer wichtig, vor allem dann, wenn sie konstruktive Kritik ist. Wer die Arbeit unseres Außenministeriums, mit Herrn Vizekanzler Schüssel und Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner an der Spitze, objektiv und sachlich zu beurteilen versucht, wird anerkennen müssen, daß wir es mit ausgezeichneter Arbeit zu tun haben. Ich möchte nicht anstehen, dem Herrn Vizekanzler und Ihnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, herzlich zu danken, sowie selbstverständlich auch allen Beamten, eingeschlossen alle Damen der Botschafter und Botschaftsangestellten.

Die Sicherheitspolitik ist neben der Beschäftigungspolitik und der Politik über die Wirtschafts- und Währungsunion sicherlich das wichtigste Thema. Die heutige Diskussion zeigt uns, daß wir die Sicherheitspolitik selbstverständlich auch im Bundesrat ernst nehmen, sodaß uns dieses Thema den ganzen Tag begleitet. Ich möchte aus der Sicht eines Österreichers, der im äußersten Osten wohnt, das Sicherheitsthema und die Sicherheitsproblematik ein bißchen beleuchten und dazu einige Gedanken formulieren.

Meine Damen und Herren! Gerade im Osten Österreichs, in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Steiermark hatte der Begriff "Sicherheit" jahrzehntelang eine schwerwiegende Bedeutung. Vor acht Jahren verlief dort noch die Frontlinie des kalten Krieges, an der nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein frostiges Klima herrschte. Heute hingegen sind diese Bundesländer sozusagen das Schaufenster für Länder wie Ungarn, die Slowakei und Slowenien, für diejenigen Staaten, die einen Beitritt angekündigt beziehungsweise darum angesucht haben, in die Europäischen Union einzutreten.

Unsere Außengrenzen sind derzeit zugleich Außengrenzen der Europäischen Union. Ich denke, daß wir alle die Absicht haben, einmal in die Mitte zu rücken und nicht sozusagen für immer und ewig die Region an der Außengrenze zu bilden. Im kommenden Jahr werden die Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten beginnen, und in der zweiten Hälfte des Jahres 1998, wenn unser Land den Vorsitz in der Union führen wird, werden sie unter österreichischer Leitung fortgesetzt werden  so wie Sie, Frau Staatssekretärin, es eben gesagt haben.


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