Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 95

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In den vergangenen sechs bis sieben Jahren wurden große Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Europäische Kommission hat ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen abgegeben. Darin wird objektiv bewertet, in welchen der beitrittswilligen Länder die politischen und wirtschaftlichen Vorbereitungen weit genug fortgeschritten sind, um die Beitrittsverhandlungen einzuleiten. Über die Aufnahme der Verhandlungen jedoch entscheidet letztlich der Ministerrat.

Meine Damen und Herren! Österreich wird ohne Zweifel eine aktive Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik spielen, da dies seiner geopolitischen Lage und europapolitischen Aufgabe angemessen ist. Ostösterreich, die östlichen Bundesländer sind ein idealer Standort, um dieses Sicherheitskonzept zu verbreiten. Als einzige Region der Union grenzen die östlichen Bundesländer an drei Beitrittskandidaten. Diese Region ist daher nicht nur ein besonders günstiger Ausgangspunkt für den Aufbau eines gesamteuropäischen Marktes nach westlichem Standard, sondern sie ist auch eine Region mit Vorbildfunktion für den weiteren Einigungsprozeß und die Gestaltung des neuen Europas nach westlichem Standard.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.59

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter.  Bitte.

15.59

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Die heutige Debatte über den Außenpolitischen Bericht 1996 bietet mir zunächst die Gelegenheit, den Bediensteten des Außenministeriums, die in mühevoller Arbeit die zahlreichen Fakten dieses Berichtes zusammengetragen und analysiert haben, für ihr großes Engagement zu danken.

Der Außenpolitische Bericht 1996 ist  wie seine Vorgänger  für uns eine wertvolle Übersicht über die Grundlinien der österreichischen Außenpolitik sowie über die Entwicklungstendenzen auf internationaler Ebene. Anläßlich der parlamentarischen Behandlung dieses wichtigen Dokumentes soll seitens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ebenso wie von mir persönlich darauf hingewiesen werden, daß die österreichische Außenpolitik in schwierigen Zeiten wie dieser ohne die Kompetenz, die Einsatzbereitschaft und die traditionelle Pluralität der Beamten des Außenministeriums überhaupt nicht vorstellbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich betone dies auch in Hinblick auf die großen Herausforderungen, die 1998 im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft auf die Kolleginnen und Kollegen im Außenministerium und im Bereich der gesamten Bundesverwaltung zukommen werden. Es ist zu hoffen, daß seitens des Dienstgebers alles unternommen wird, um der Beamtenschaft in großzügiger Weise alle erforderlichen Arbeitsbedingungen für diese schwierige Bewährungsprobe zu schaffen.

Ich möchte auf einige Schwerpunkte des Berichtes zu sprechen kommen: Von besonderer Aktualität ist in einer Zeit, in der unter dem Schlagwort "Globalisierung" in breiten Kreisen der Öffentlichkeit über die Entwicklung der internationalen Wirtschaft diskutiert wird, natürlich das Kapitel betreffend die weltweite Wirtschaftsentwicklung, die Welthandelsorganisation und ihre erste Ministerkonferenz in Singapur.

Auch in Österreich ist es verschiedentlich modern geworden, den Prozeß der Globalisierung, der auch positiv zur Entwicklung einer sozial oder ökologisch ausgerichteten Weltwirtschaft beitragen kann, zum Vorwand dafür zu nehmen, daß man weitere Kürzungen von Sozialausgaben, Senkungen von Kapitalertragsteuern, weitere ideologisch fundierte Privatisierungen von Gemeinschaftsbetrieben oder eine Deregulierung von Arbeitsmärkten und Sozialsystemen fordert. Häufig wird unter dem Hinweis auf steigende internationale Konkurrenz ein Verzicht auf unsere wohl erarbeiteten sozialen Standards gefordert.

Die Folge dieser kurzsichtigen Politik ist jedoch eine wachsende Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die immer größer wird, und eine steigende soziale Ungleichheit innerhalb


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