Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 97

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tremmel ist leider nicht im Saal, aber er hat in seinen Ausführungen ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Dann sagen Sie es mir!) Ich sage es, und es wird auch protokolliert werden: Es ist falsch und unfair, wie Herr Kollege Tremmel – er kommt ja Gott sei Dank soeben herein! – es gemacht hat, nämlich ständig alle Negativa dem EU-Beitritt zuzuschreiben. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege! Sie haben in Ihren Ausführungen eine Vielzahl von Widersprüchen, auch zu Ihrer Parteilinie, gebracht, von denen ich mir drei aufzuzählen erlaube.

Erstens: Außenpolitik. Diesbezüglich hat die Frau Staatssekretärin bereits sehr glaubwürdig dargestellt und aufgezeigt, welche aktiven Auslandskontakte stattfinden. Ich finde es daher schlichtweg skandalös, wenn man 300 Tage vor der EU-Präsidentschaft Österreichs behauptet, es gebe keine aktive Außenpolitik!

Zweitens: Kernkraft. Herr Kollege! Ich unterstütze Sie in Ihrer Meinung bezüglich Tschernobyl, Mochovce und Temelin. Man sollte Gegenmaßnahmen treffen. Aber erklären Sie mir bitte, warum Ihr Kollege Landesrat Achatz beim Wasserkraftwerk Lambach zu den Protestierenden gegangen ist und ihnen finanzielle Unterstützung gegeben hat! Das ist unehrlich. (Bundesrat Dr. Bösch: Wiederholen Sie das bitte! Ich bin nicht mitgekommen!) Das ist klar und deutlich. Landesrat Achatz hat den Demonstranten an der Wasserkraftwerksbaustelle Lambach finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Er bestätigt das selbst. Ihr Kollege Landesrat Achatz hat es in der Diskussion mit Landeshauptmann Pühringer selbst bestätigt!

Drittens: Es ist unehrlich, ein Anti-Euro-Volksbegehren zu fordern und gleichzeitig von der Regierung die Auszahlung des Hartwährungsausgleiches zu fordern. (Bundesrat Dr. Tremmel: Es heißt Schilling-Volksbegehren! "Anti-Euro" haben Sie gesagt!) Damit wird die angesprochene Problematik bestätigt. So haben Sie sich jetzt in Oberösterreich verhalten: Ihr Kollege Achatz hat behauptet, die Regierung sei säumig bei der Auszahlung des Hartwährungsausgleichs.

Herr Kollege Tremmel! Es hilft nichts, ständig Fehler zu suchen! Auch Sie, Herr Kollege, und Ihre Fraktionskollegen wären glaubwürdiger und gut beraten, wenn sie konstruktiv an gangbaren Lösungen mitarbeiten und so die hervorragende Arbeit im Außenministerium unterstützen und nicht erschweren! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts ist somit angenommen.