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Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (5534/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen


Berichterstatter/-in: Peter Rieser

Hauptgegenstand des (Berichts) Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (703 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.09.1997 Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates: Bericht  
30.09.1997 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
30.09.1997 Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: F