lichkeiten zur Verfügung stehen würden. Daher denke ich, daß die Errichtung einer Sicherheitsakademie notwendig und wichtig ist.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke. – Zu Wort gemeldet hat sich ferner Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Da bereits einer Ihrer Amtsvorgänger vor den Nationalratswahlen 1994 unter großer medialer Beteiligung in Traiskirchen den Spatenstich für diese Sicherheitsakademie durchgeführt hat, gehe ich davon aus, daß ein zweiter Spatenstich entbehrlich ist.
Meine Frage an Sie lautet: Ist es geplant, die Sicherheitsakademie wie die Militärakademie als Fachhochschule zu führen, und ist für die Absolventen der Sicherheitsakademie die Durchlässigkeit zwischen den Dienstgraden gewährleistet?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Es ist geplant, daß diese Sicherheitsakademie zumindest mittelfristig eine Fachhochschule wird. Zweitens ist meiner Ansicht nach die Durchlässigkeit für die Motivation der Beamtinnen und Beamten notwendig und sehr wichtig, damit sie – unter Anführungszeichen – "vom Gendarmen und Polizisten" direkt die Möglichkeit haben, bis zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit aufzusteigen. Drittens ist ein symbolischer Spatenstich entbehrlich, weil dieser bereits stattgefunden hat. Ich schließe aber nicht aus, daß es einen Spatenstich geben wird, wenn unmittelbar darauf mit der Arbeit begonnen wird.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 11. Anfrage, 795/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Jürgen Weiss, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Aus welchen Gründen sind die Gemeindesicherheitswachen nach wie vor von der Einsicht in die zentrale Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz ausgeschlossen, obwohl damit auch im Interesse angehaltener Kfz-Lenker Amtshandlungen wesentlich beschleunigt werden könnten?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Bevor ich näher auf die Frage eingehe, möchte ich Ihnen klar sagen, daß ich mich zu den Gemeindesicherheitswachen bekenne und sie für eine wichtige Ergänzung zur Erledigung der Arbeit der österreichischen Exekutive im Polizei- beziehungsweise Gendarmeriebereich halte.
Ich bedauere es eigentlich, daß außer im Bundesland Vorarlberg – dem Bundesland, aus dem Sie kommen – die Gemeindesicherheitswachen in den Bundesländern relativ schwach ausgeprägt sind. Es gibt zum Beispiel zwei im Bundesland Niederösterreich – in Neunkirchen und in Baden – und auch einige wenige in der Steiermark, aber damit hört es sich fast schon auf. Meiner Ansicht nach sind Gemeindesicherheitswachen sehr notwendig und wichtig. Sie sind eine gute Unterstützung, und deswegen ist es eines meiner dringlichen Anliegen, dabei zu besserer und intensiverer Kooperation zu gelangen, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Gemeindesicherheitswachen sind keine Exekutivorgane zweiter Klasse, sondern sollten meiner Meinung nach eine gleichberechtigte, wichtige Ergänzung zur Ausübung der Tätigkeiten von Gendarmerie und Polizei sein.
Auf Ihre konkrete Frage darf ich Ihnen antworten, daß für die Herstellung des Zuganges zur zentralen Zulassungsevidenz derzeit eine Lösung gesucht wird. Es bedarf dafür allerdings einer Änderung des § 47 Abs. 4 KFG, und diese Änderung muß im Wirkungsbereich des Bundes
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