ministers für Verkehr und Wissenschaft durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, daß es zu einer solchen Erweiterung kommen wird, und werde mich dafür einsetzen.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Können Sie einen konkreten Zeitpunkt oder zumindest Zeitraum nennen, zu dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegen wird?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Einen solchen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich damit in Kompetenzen eines anderen Regierungsmitglieds eingreifen würde. Ich kann mir aber vorstellen, daß es auch ein Ziel im Rahmen der Bundesstaatsreform sein könnte, die entsprechenden begleitenden Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin heute nicht in der Lage, Ihnen einen genauen Zeitplan zu geben, halte es aber für sinnvoll und gut, daß das so bald wie möglich geschieht.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Ist das in verschiedenen Anfragebeantwortungen des Innenministers und des Verkehrsministers zum Ausdruck gekommene Hin- und Herschieben der Zuständigkeit nun in der Weise bereinigt, daß in Hinkunft ausschließlich der Verkehrsminister oder der Innenminister zuständig sein wird?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meinen Sie das jetzt im Zusammenhang mit dieser Anfrage? – Es gibt ja eine Reihe von Problemen. (Bundesrat Weilharter: Es hat bisher eine Reihe von Anfragebeantwortungen gegeben ...!)
Herr Bundesrat! Es gibt eine Reihe von Themen beziehungsweise Kompetenzen, die nicht klar abgegrenzt sind. Dabei geht es nicht nur um die Abgrenzung zwischen Innenminister und Verkehrsminister, sondern es gibt auch sehr viele Überschneidungen. Als Staatssekretär habe ich einmal aufgelistet, wie viele Doppelgleisigkeiten oder Mehrfachgleisigkeiten es in den Kompetenzbereichen gibt, und ich bin auf eine Zahl von über 1 000 gekommen. Das heißt, es besteht nicht nur ein Problem zwischen Innenminister und Verkehrsminister, sondern auch zwischen verschiedenen Regierungsmitgliedern. Manchmal hat solch eine Doppelgleisigkeit auch ihren Sinn, vor allem dann, wenn der Finanzminister budgetär kontrollierend eingesetzt wird. In anderen Bereichen habe ich natürlich Interesse daran, gewisse Kompetenzen zu bekommen.
Eine Kompetenz – das sage ich Ihnen ganz offen –, die für mich nicht unwichtig wäre, wenn sie aus dem Verkehrsministerium in das Innenministerium käme, wäre die Kompetenz für die Schiffahrtspolizei. Ich meine nämlich, daß es sinnvoll und gut wäre, wenn diese in das Innenministerium eingegliedert werden würde. Daher werde ich bei nächstbester Gelegenheit – falls es irgendwann zu einer Änderung des Bundesministeriengesetzes kommt – unter anderem diesen Wunsch artikulieren, wobei mein Kollege Verkehrsminister Einem großes Verständnis für dieses mein Anliegen hat.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 12. Anfrage, 804/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Michael Ludwig, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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