Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 33

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Vereinfacht gesagt bedeutet das, daß es zwischen Österreich und den Schengen-Staaten eine gemeinsame Visa-Politik und damit eine offene Grenze zwischen Österreich und Italien und zwischen Österreich und Deutschland geben wird.

Frühestens ab 1. Dezember wird es diese gemeinsame offene Grenze an den Flughäfen, vom 1. Dezember bis 31. März in Etappen, die erst festgelegt werden, auch an der Landgrenze geben. Es ist davon auszugehen, daß die großen Grenzübertrittsstellen erst mit 1. April, die kleineren und mittleren jedoch schrittweise schon ab 1. Dezember geöffnet werden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Welche Aufgaben hat die trilaterale Expertengruppe, bestehend aus Personen aus Deutschland, Italien und Österreich, die beim Gipfeltreffen in Innsbruck vereinbart wurde, und wurde diese bereits installiert?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Diese trilaterale Expertengruppe wurde bereits installiert und hat am 1. September zum ersten Mal getagt.

Sie hat erstens die Aufgabe, den Abbau der Grenzkontrollstellen vom 1. Dezember bis 31. März festzulegen und zu koordinieren, zweitens  wie ich heute bereits gesagt habe , danach zu trachten, daß es durch diese Grenzöffnung zu keinen Sicherheitsdefiziten in unserem Land kommt, sondern der hohe Sicherheitsstandard zumindest erhalten bleibt, und drittens, über den 1. April 1998 hinaus in Österreich, in Deutschland und in Italien begleitend tätig zu sein und zu überprüfen, ob die Kontrolle der Außengrenzen auch in Zukunft effektiv ist und welche Verbesserungsmaßnahmen es geben könnte.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Als nächster hat sich Herr Dr. Tremmel für eine Zusatzfrage gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Sie haben den hohen Standard der polizeilichen Ausstattung  ich nehme an, es war dabei auch die materielle gemeint  bereits bei vorherigen Fragen geschildert.

Das Schengener Übereinkommen erfordert nun unter anderem auch eine EDV-unterstützte Arbeit. Abgesehen davon weiß ich nicht, ob die Software des Schengener Zentralcomputers bereits so weit ist, daß sich die einzelnen Mitglieder ihrer zeitgerecht bedienen können.

Ist die EDV-Ausstattung der einzelnen Bundespolizeidirektionen, die darin eingebunden sind, bereits in Angriff genommen? Wenn das noch nicht der Fall ist, stelle ich folgende Frage: Bis wann, denken Sie, wird es die entsprechende EDV-Ausstattung geben?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Es wird kein Problem damit geben, daß diese Ausstattung bis spätestens 1. Dezember, besser gesagt bis 30. November 1997, komplett zur Verfügung steht.

Ich gehe davon aus, daß sie schon zum heutigen Zeitpunkt nahezu fertig ist, schließe jedoch nicht aus, daß es in der einen oder anderen Polizeidirektion noch einen Nachholbedarf gibt. Es wird auch kein Problem für Österreich sein, an den Schengener Computer anzuschließen. Die


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