Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 44

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galopp bei der damaligen Abstimmung im Plenum des Nationalrates zur Aufstockung der Agrarförderungen ohne Anwendung der von uns geforderten sozialen Staffelung und die anschließende Bauerndemonstration am Ballhausplatz gehören Gott sei Dank der Vergangenheit an.

Besonders die kleinen Betriebe brauchen mehr Unterstützung, um existieren zu können. Es wäre unvernünftig, weiterhin 20 Prozent der Bauern rund 80 Prozent der Ausgleichszahlungen zu geben. Oder ganz konkret, wie es die Tabelle auf Seite 291 zeigt: Es ist nicht einsehbar, daß rund 72 000 Förderungsfälle, nämlich die Kleinbauern, nur einen durchschnittlichen Betrag von rund 22 000 S erhalten, während 400 Großgrundbesitzer, Großbauern rund 2 Millionen Schilling pro Förderungsfall erhalten. Ich hoffe sehr, daß diese Ungerechtigkeit in Zukunft eingedämmt werden wird.

Die von mir angesprochenen Einigungen über eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen in unserem Land sind von großer Bedeutung und werden auch ihre Wirkung über die Grenzen unseres Landes hinaus in der EU haben. Dieses neue Modell sieht vor, daß Betriebe für die ersten 100 Hektar die vollen Fördermittel erhalten, von 101 bis 300 Hektar 85 Prozent, von 302 bis 1 000 Hektar 75 Prozent und ab dem 1 001. Hektar 65 Prozent der gesamten Prämie.

Nun zur Analyse der Einkommensentwicklung im Jahre 1996: Kollege Waldhäusl hat zutreffend festgestellt, daß die Einkommensentwicklung im Durchschnitt durch einen Rückgang gekennzeichnet war: minus 4 Prozent je Familienarbeitskraft. Die reduzierten degressiven Ausgleichszahlungen waren der Grund dafür. Die positiven Entwicklungen im Getreide- und Schweinebereich sowie bei den ÖPUL-Zahlungen konnten die obgenannten, auf die Einkommensentwicklung negativ wirkenden Faktoren nicht zur Gänze kompensieren.

Festzuhalten aber ist: Die Einkommensentwicklung in der Land- und Forstwirtschaft kann aufgrund von Ertrags-, Preis- und Aufwandsschwankungen nur über mehrere Jahre hinweg sinnvoll beurteilt werden. Angesichts der überaus guten Einkommensentwicklung in den beiden vorangegangenen Jahren ist der Rückgang des Jahres 1996 meiner Meinung nach nicht dramatisch. Ich habe mir Zahlen erheben lassen, um einen Vergleich der Jahre 1993 bis 1996 anzustellen: Die Bundesmittel, die eingesetzt wurden, sind in diesen Jahren um 30 Prozent gestiegen, die Förderung der Bergbauernbetriebe um 26 Prozent und jene der Marktfruchtbetriebe um plus 47 Prozent.

Nun einige Anmerkungen zur Entwicklung der Bergbauerneinkommen. Die Bergbauernbetriebe hatten 1996 einen stärkeren Einkommensrückgang zu verzeichnen als die übrigen Betriebe. Auffällig ist, daß die landwirtschaftlichen Gunstlagen, insbesondere das nordöstliche Flach- und Hügelland, in den letzten Jahren beachtliche Einkommenszuwächse aufgewiesen haben und 1996 dieses Einkommensniveau ohne Absenkung gehalten werden konnte. Der Einkommensabstand der Bergbauernbetriebe zum Bundesdurchschnitt und zu anderen Betriebstypen hat sich auch 1996 vergrößert.

Einige Zahlen dazu: Der Abstand der Bergbauernbetriebe zum Bundesdurchschnitt betrug 1994 25 400 S, 1996 leider 30 800 S. Die Differenz zwischen den Bergbauern und den Nichtbergbauern machte 1994 zirka 50 000 S aus, 1996 bereits fast 60 000 S. Der Abstand der Bergbauern zu den Marktfruchtbetrieben betrug 1994 111 500 S, 1996 bereits 145 893 S.

Einige grundsätzliche Bemerkungen dazu: Die Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft kommen zu mehr als zwei Drittel – da hat Kollege Waldhäusl recht – aus öffentlichen Geldern. Die Gunstlagen haben nicht nur die weitaus höheren Einkommen, sondern bei ihnen kommt auch der weitaus größte Anteil aus öffentlichen Geldern.

Einige Anmerkungen zu Spezialbetrieben. Die biologischen Betriebe weisen meiner Meinung nach eine gute Einkommenslage auf, weil sie einen deutlich geringeren Unternehmensaufwand haben. Der Anteil der öffentlichen Gelder bei den Biobetrieben beträgt 73,3 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Das ist nicht richtig!)

Die Argumentation im Grünen Bericht, daß die Biobetriebe mit den konventionell wirtschaftenden Betrieben nur durch die bessere Förderung mithalten können, glaube ich, ist falsch, da der


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