Pendelschlag so oder so wäre. Wir wiederholen es so lange, bis es paßt. Wir betreiben beinharte Politik und stellen fest, daß unsere Landwirtschaft unter dieser Politik leidet. Ob sie im umgekehrten Fall noch mehr gelitten hätte, das können wir gar nicht beurteilen. (Bundesrat Prähauser: Schauen Sie in anderen Ländern nach, die nicht in der EU sind! – Bundesrat Dr. Tremmel: Norwegen zum Beispiel!) Wir haben keine Vergleichsdaten für die Beurteilung, genauso wie bei der Arbeitnehmerschaft, wir haben keine Vergleichsmöglichkeiten. (Bundesrat Hüttmayr: Tun Sie nicht nur schwarzmalen!) Das ist sozusagen eine zeitkonforme Beurteilung, daß die österreichische Landwirtschaft – bei allen Bemühungen Ihrerseits, das sei nicht negiert, Herr Bundesminister – einem langsamen Siechtum entgegengeht.
Vertröstet wird auf mittelfristig und langfristig positive Wirkungen. Das haben wir immer gerne gehört, daß wir mittelfristig und langfristig positive Wirkungen erwarten können, obwohl wir wissen, daß uns das jetzt gar nichts nützt. Kurzfristig merkt man lediglich, daß die Chancen auf dem Binnenmarkt für jene Leute sinken, die aus dem bäuerlichen Bereich abgewandert sind – wir hörten, es sind rund 40 000 bis 50 000; es werden noch mehr werden –, daß sie nicht mehr zurückkommen können. Sie haben auch auf dem freien Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, derzeit keine Chance. Die Arbeitslosigkeit steigt noch immer, da gibt es die Konkurrenz zur Gewerkschaft. Es gibt immer wieder neue Arbeitslose. Es stellt sich die Frage: Was machen wir mit ihnen? – Wir sollten froh sein, wenn unsere Bauern, sowohl Nebenerwerbsbauern als auch Haupterwerbsbauern, auf dem Land blieben. Anstatt die Bauernschaft als die Arbeitslosenverhinderung zu handeln, wird eine Politik gemacht, die uns irgendwelchen Weltmarktkriterien unterwerfen will, mit denen wir sowieso nicht konkurrieren können. Wir sind aufgrund der Topographie ein mitteleuropäischer Kleinstaat, der zum Glück trotzdem bäuerliche Produktionsstätten aufweist. (Bundesrat Ing. Penz: Wir haben aber tüchtige Leute, die Weltklasseprodukte erzeugen!) – Na, zum Glück, sonst wären sie schon längst "abgehauen", wenn sie nicht tüchtig und solch einer Politik gegenüber resistent wären. Aber es gibt auch Leute, die nicht tüchtig sein können! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man rühmt sich mit der Uruguay-Runde, mit GATT und WTO; diese drei sind Dauerthemen dafür, wie wir uns dem Weltmarkt anpassen. In diesem Bericht steht auch – für mich ist es erstaunlich, daß der Bericht so offen geschrieben ist –, daß die USA Flächenstillegungsverpflichtungen abgeschafft hat. Was bedeutet das? – Sie werfen sich mit ihren anderen Produktionsmethoden voll auf den Weltmarkt, und wir kleinflächigen Landwirtschaften in Österreich sollen mitkonkurrieren. Ich glaube, das ist wirklich eine Unmöglichkeit.
Dieselben Politiker, die diese Art Öffnung mittels Verträgen hier im Haus, mittels Abstimmungen erzwungen haben, treten auch für eine Ostöffnung der EU ein, damit von links und von rechts, von oben und von unten die Bauern zerquetscht werden. Was bleibt übrig? – Nicht einmal der Apfelsaft "Yo" wird aus Österreich sein.
Die Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft bestehen in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der US-Landwirtschaft. Es steht hier drinnen, daß wir beachten müssen, daß die europäische Landwirtschaft gegenüber der US-Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Es steht nicht drinnen, daß die österreichische Landwirtschaft gegenüber der US wettbewerbsfähig bleibt. Das gibt man gleich auf. Das ist ein Negieren der souveränen staatlichen österreichischen bäuerlichen Interessen, indem auf die EU-Interessen hingewiesen wird. (Bundesrat Hüttmayr: Sie machen nur Angst!) Herr Bundesminister! Hier sind unsere Interessen, wir sind die Gesetzgeber, dort sitzt das junge Volk. Wir wollen eine Landwirtschaft, die reüssiert! (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie reden vom Angstmachen, wenn wir unsere Argumente bringen! – Weitere Zwischenrufe.)
Die Offenheit in diesem Bericht ist fast dreist, meine Damen und Herren! Es steht da: Einengung der EU-Getreideexporte, steigende US-Exporte. – Auf Seite 9 ist das nachzulesen. (Bundesrat Prähauser: Herr Kollege! Ehrlichkeit kann niemals dreiste sein! Überlegen Sie das in Zukunft! –Bundesminister Mag. Molterer: Sollten wir die Wahrheit schreiben, oder nicht!)
Nein, nein! Machen Sie solch eine Politik, damit Ihnen die Bauern nicht davonlaufen! Das ist ein Horrorszenario, das Sie in diesem Bericht darlegen, anstatt den Bauern Hilfe zu geben. (Bun
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