Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 73

Auch in Wien ist die Anzahl der Lehrverträge gestiegen. Bundesweit liegt die Anzahl der Lehrverträge bei 34 170; das sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2 000 mehr. Wenn man das jetzt regional betrachtet, stellt man fest, es hat einen positiven überproportionalen Anstieg in Oberösterreich mit 9,6 Prozent und in Tirol mit 7,7 Prozent gegeben – auch Kollege Jaud hat sich bereit erklärt, zu seinen zwei bereits eingestellten Lehrlingen noch weitere einzustellen, wenn er passende findet (Beifall bei der SPÖ und bei der ÖVP) ; ich sage das, auch wenn er nicht mehr da ist –, aber auch in der Steiermark ist der Anstieg von 5,1 Prozent ein sehr beachtlicher. Ganz besonders hoch war der Zuwachs in Wien. Er betrug 21 Prozent. Wien mit den vielen Initiativen ist sicherlich Spitzenreiter.

Ich darf beispielhaft einige regionale Ausbildungsprojekte erwähnen: das Lehrausbildungsprojekt Siemens in Fohnsdorf, aber auch das triale Lehrlingsausbildungssystem, ein Projekt des BfI, des Berufsförderungsinstituts Wien, im Auftrag des Arbeitsmarktservice und des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Vom Projekt "Jugend am Werk", einer Lehrwerkstätte, die von den Arbeiterkammern, vom ÖGB und seinen Gewerkschaften betrieben wird, ist diese Woche eine besondere Initiative gestartet worden.

All diese Bemühungen – ich habe das schon erwähnt – reichen nicht aus, 4 000 bis 5 000 jungen Burschen und Mädchen eine Lehrstelle anbieten zu können. Ich habe auch schon erwähnt, daß auch der Präsident der Wirtschaftskammer, Kollege Maderthaner, Nachholbedarf hat. Sein Visavis, der Präsident der Industriellenvereinigung, Mitterbauer, hat seine Lehrlingszahl beachtlich erhöht.

An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei darf ich das Ersuchen richten, daß auch Ihr Wirtschaftssprecher Prinzhorn Lehrlinge in seinem Konzern einstellen möge. Er ist vor wenigen Tagen gefragt worden und hat gesagt, er stelle keine Lehrlinge ein. Aber auch Ihr Parteivorsitzender Haider könnte sich dazu bewegen lassen, wieder Lehrlinge einzustellen. Es genügt nämlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, immer wieder, wenn ein Anlaß dazu ist, über die Lehrlingsproblematik zu reden, auf diese hinzuweisen, denn ich glaube, man sollte ausreichend vielen Worten auch Taten folgen lassen.

Ich glaube auch, daß Inserate in der Wirtschaftszeitung der Freiheitlichen Partei, in denen österreichischen Unternehmen Auslagerungsmöglichkeiten in ehemalige Staaten der UdSSR angeboten werden, nicht zu einer Verbesserung beitragen, denn wenn man Beschäftigung und Produktion auslagert, trägt das nicht dazu bei, daß mehr Menschen, daß vor allem mehr Jugendliche beschäftigt werden können.

Ich würde Sie, lieber Herr Dr. Königshofer, auch ersuchen, Ihrem Quasi-FPÖ-Gewerkschaftspräsidenten Gaugg etwas auszurichten, der in den vergangenen Wochen als FPÖ-Gewerkschaftspräsident an sehr viele Unternehmen ein Flugblatt mit seinem Konterfei verschickt hat. (Bundesrat Meier: Mit einem Zahlschein!) Dem war ein Zahlschein beigelegt, und er hat die Unternehmer ersucht, Beiträge einzuzahlen. Ich habe nichts dagegen, wenn er das macht, und ich habe das auch nicht anders erwartet, weil ich ja von Haus aus die Meinung vertreten und kundgetan habe, daß das nur eine "gelbe", eine parteiabhängige Gewerkschaft sein kann, aber er könnte vielleicht auch, wenn er sich schon der Mühe unterzieht oder sein Büro beauftragt, solche Aussendungen zu machen, österreichweit auf die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt hinweisen.

Recht herzlichen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Novellierungen gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Frau Bundesrätin Helga Moser. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Helga Moser (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Herr Kollege Drochter, als ich Ihnen jetzt so zugehört habe, habe ich mich gefragt: Haben wir jetzt Regierungsverantwor