Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 77

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Es sind auch erstmals wieder Firmen darunter, die jahrelang keine Lehrlinge ausgebildet haben, dazu gehören auch die OMV und die EVN. Es gibt aber auch neue Firmen wie die AUA, die Magna-Holding, Spitäler und Gemeinden, die Lehrlinge ausbilden.

Man muß aber auch sagen, daß ich beziehe mich hier auf Niederösterreich den ungefähr 1 400 Lehrstellensuchenden fast 750 offene Lehrstellen gegenüberstehen. Das heißt, es ist immer das Problem, daß sich die Lehrlinge gewisse Berufe vorstellen, sie aber dann in diesen keinen Lehrplatz bekommen. Daher sind die Zahlen der Statistiken, daß es so viele Lehrstellensuchende gibt, oft trügerisch, denn sehr oft bilden sich Lehrstellensuchende die berühmten Berufe wie Friseur oder Kfz-Mechaniker ein und können dann nicht vermittelt werden.

Es kommt auch dazu, daß heuer mehr Lehrlinge beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind als in den letzten Jahren, weil sie früher auch direkt vermittelt wurden und weil die Lehrlinge sich mehrfach vormerken ließen. Eines muß man aber auch dazusagen: Eine Lehrlingsförderung seitens des Arbeitsmarktservice gibt es nur dann, wenn sie dort vorgemerkt sind, und daher ist natürlich das Interesse jetzt größer, sich anzumelden.

Ich möchte aber grundsätzlich in den Raum stellen, ob es ordnungspolitisch wirklich richtig ist, die Förderung derartig in den Vordergrund zu stellen. Ich bin dankbar und stolz darauf  das möchte ich vorausschicken , daß in Niederösterreich das Arbeitsmarktservice derzeit 1 146 Lehrlinge fördert. Wenn man mit rund 4 000 S im Monat rechnet, so ergibt das einen Jahresbetrag von 55 Millionen Schilling. Wenn ich dem die Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich gegenüberstelle, die bei ungefähr 250 Millionen liegt, dann heißt das, daß rund 22 Prozent des Wirtschaftsförderungsbudgets des Landes für Lehrlingsförderung ausgegeben werden. Österreichweit sind es rund 350 Millionen Schilling, die für die Lehrlingsförderung ausgegeben werden.

Ich glaube, daß der richtigere Weg wäre was auch Kollegin Giesinger vorgeschlagen hat , die Rahmenbedingungen noch weiter zu verbessern; denn dann werden wir diese Förderungen nicht brauchen. Diese Förderungen sind natürlich ein Anreiz. Wenn man mit den Unternehmern diskutiert, sagen sie, wir haben eine Förderung vom Arbeitsmarktservice bekommen. Man wird natürlich süchtig auf gewisse Förderungen, aber ich glaube, es wäre sinnvoller und ordnungspolitisch ... (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Abhängig! Um das geht es ja: abhängig machen!)  Abhängig wird man auch, da haben Sie völlig recht, denn die Förderungen für Lehrlinge werden immer nur für ein Jahr beschlossen, und man muß jährlich um Bewilligung ansuchen. Dafür ist eine Bürokratie erforderlich. Auch müssen im Vergleich zum Vorjahr mehr Lehrlinge eingestellt werden, um in den Genuß der Förderung zu kommen. Das heißt also, die Kosten für diese Bürokratie, die dafür notwendig ist, müßte auch einmal bewertet werden.

Die OMV kann ich dir, Kollege Drochter, nicht ersparen. Die OMV hat jahrelang keine Lehrlinge ausgebildet. Dann ist man draufgekommen, daß man im Gänserndorfer Bereich freie Kapazitäten hat und wollte dort eine Lehrwerkstätte einrichten. (Bundesrat Drochter: Die gibt es schon seit Jahrzehnten!) Ja, aber die ist nicht genützt worden, weil in letzter Zeit dort nur drei Lehrlinge ausgebildet wurden. Von seiten der OMV hätte man aber nunmehr eine öffentliche Förderung in Anspruch nehmen wollen, was so ausgesehen hätte, daß ein Lehrling um umgerechnet 30 000 S im Monat gefördert worden wäre. Das ist natürlich ein Geschäft für solche Firmen, und da frage ich mich schon, ob das Sinn und Zweck einer Lehrlingsförderung ist, daß man Großfirmen wie der OMV, die stolz ihre Aktienkurse und Renditen veröffentlicht, noch Förderungen mehr oder weniger nachschmeißt. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Die Firma hat sehr gute Kontakte zur Regierungsspitze!) Das meine ich ja, deshalb habe ich dieses Thema unbedingt ansprechen wollen.

Weil vorhin die Kollegin Moser gefragt hat, wann der nächste Schritt kommen wird: Ich hoffe, daß er bald kommen wird. Es hat auch eine Kollegin der SPÖ im Nationalrat gefragt: Wann werden denn die nächsten Forderungen seitens der Wirtschaft kommen? Ich kann Ihnen eine Reihe von Forderungen hier sofort zitieren, die sicherlich diskussionswürdig wären.


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