Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 96

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nicht in der Lage fühlt, dieser Vorgangsweise zuzustimmen, und die freiheitliche Fraktion wird daher diese Gesetzesvorlage ablehnen.

Anders verhält es sich beim Umsatzsteuergesetz: Da kommt es zu der seltenen Situation, daß die Opposition eine Ausweitung von Steuerausnahmen positiv zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Das ist also durchaus ein historischer Tag, denn das kommt nicht alle Monate vor. Es wird nämlich in dieser Gesetzesvorlage die Steuerbasis für die Einfuhr von Tabakwaren verbreitert.

Meine Damen und Herren! Wir haben über unser Abstimmungsverhalten im Klub durchaus sehr kontroversiell diskutiert, und ich persönlich habe mich für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf eingesetzt, auch wenn eben einmal die Opposition für höhere Steuern stimmt. Warum?  Wir Freiheitlichen wollen eine faire Marktwirtschaft. Sie soll frei, sozial, aber vor allem fair sein. Daher sind wir kritisch gegenüber Importen aus Ländern, in denen völlig andere Rahmenbedingungen herrschen, als sie in Österreich Voraussetzung sind. Das ist dann nämlich ein unfairer Wettbewerb, und diesem unfairen Wettbewerb wollen wir die österreichischen Betriebe und die Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben nicht aussetzen. Wenn in Punkten wie Steuerrecht, Sozialrecht, Umweltrecht, Arbeitsrecht und so weiter und so fort auch nicht im entferntesten ein Niveau herrscht, das in Österreich verlangt wird, so ist das eine Marktwirtschaft, die wir nicht haben wollen. Deswegen stehen wir Importen aus solchen Ländern kritisch gegenüber, sie gehören restriktiv behandelt.

Diese Maßnahme der Verbreiterung der Umsatzsteuerbasis für die Tabakwaren ist keine riesengroße Maßnahme, aber sinngemäß gehört sie dazu. Es ist eine Maßnahme, der wir im Sinne unseres Verständnisses von fairer Marktwirtschaft gerne zustimmen.

Damit komme ich schon zum Schluß, meine Damen und Herren! Die Oberösterreichertour wird sich hier fortsetzen, Kollege Tusek hat heute als erster eingeleitet, und ich darf ein Schlußwort persönlicher Art an Sie richten.

Nach sechsjähriger Zugehörigkeit zu diesem Haus verabschiede ich mich von Ihnen. Der Grund dafür ist eine berufliche Erweiterung, wodurch ich mich nicht mehr in der Lage sah, die Verlängerung des Bundesratsmandates anzutreten, zu der mich der Landesvorstand meiner Partei bereits nominiert hatte. Manchmal gehen Dinge eben schnell, aber ich mußte mich für Beruf oder Politik entscheiden, und ich habe mich für den Beruf entschieden.

Ich möchte mich bei allen Kollegen für die Zusammenarbeit bedanken. Die politische Debatte in diesem Haus war aus meiner Sicht über weite Strecken interessant. Sie war auch hart und auch mit Aggressionen behaftet, aber nach meiner Erinnerung war sie stets in der zumutbaren Bandbreite dessen, was man politische Debatte und Streitkultur in Österreich nennen kann. Zumindest war das mein persönlicher Eindruck in diesen sechs Jahren.

Ich wünsche diesem Hohen Haus für die Zukunft alles Gute. In diesem Zusammenhang fällt mir die Bundesstaatsreform ein; keine Sorge, ich werde keinen weiteren Satz dazu sagen, aber ich glaube, dieses Haus hätte sich ein wenig mehr an Klarheit und ein wenig mehr an Eindeutigkeit verdient, was sein Selbstverständnis, seinen Zweck und seine Rolle im politischen System in Österreich betrifft. Das wünsche ich diesem Haus als Institution! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihnen allen, über die Parteigrenzen hinweg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich persönlich viel Erfolg und eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit für unsere Republik!  Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

15.48

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Dr. Rockenschaub! Ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre guten Wünsche danken und möchte natürlich diese Wünsche an Sie zurückgeben und Ihnen alles Gute für Ihr berufliches Fortkommen und für Ihr weiteres Leben wünschen. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerstl.  Bitte.


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