Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 101

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Budget scheinen sie nicht auf, aber zurückgezahlt werden sie wohl müssen. In zehn Jahren sind das 3 Milliarden Schilling. So kommt mir das mit diesem Verschieben auch vor. Daher meine ich, daß die Bundeshaftungen sehr wohl mitberücksichtigt werden müssen, was bestimmt auch intern passiert. Die Zeitbombe tickt vor allem in der Kontrollbank im Zusammenhang mit den Bundeshaftungen für die Exportfinanzierungen.

Es sind natürlich auch im Budget keine Haftungen enthalten, die mit den österreichischen Banken zusammenhängen. Man müßte auch dort, wo es Bundeshaftungen für Banken gibt, diese einmal in irgendeiner Weise quantifizieren. Die Postsparkasse das muß man sagen ist enthalten. Das sind 185 Milliarden Schilling, das ist auch eine Riesensumme. Wenn man jetzt zu den tatsächlichen Schulden die offiziell angegebene Bundeshaftung in Höhe von rund 800 Milliarden Schilling hinzuzählt, kommt man auf einen Betrag von 2,810 Billionen Schilling an Verbindlichkeiten, die die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler irgendwann in den nächsten Jahren werden zurückzahlen müssen. Der Herr Finanzminister wird bald die Grenze von 3 Billionen Schilling überschreiten. Vielleicht kann man dann irgendeine kleine Festivität veranstalten, bei der man sagt: Jetzt haben wir die 3-Billionen-Schilling-Grenze überschritten!

Meine Damen und Herren! Dafür haben wir also die Bundesfinanzierungsagentur. Diese Bundesfinanzierungsagentur macht natürlich nicht die Schulden; das ist schon klar. Aber sie soll sie so gut wie möglich verwalten. Wir wissen natürlich auch, daß es sehr schwierig ist, das richtig zu machen. Es ist sicherlich schwierig, zu entscheiden, wann man mit welchem Betrag in welche Fremdwährung umsteigt. So meinen einige Experten, man habe sich in der Vergangenheit doch zuviel auf die Höhe der Verzinsung bei Fremdwährungskrediten und zuwenig auf die Prognosen, wie sich die Währungsrelationen verschieben, konzentriert. Es stellt sich die Frage: Wie hoch soll der Anteil an Fremdwährungsfinanzierungen sein? Wir Freiheitlichen waren immer eher für eine vornehme Zurückhaltung, weil es erstens leichter zu prognostizieren ist, weil die Verbindlichkeiten, wenn sie ohnehin schon da sind, in Österreich bleiben, weil man damit die österreichische Bankenwirtschaft unterstützt und weil damit eigentlich auch Arbeitsplätze in Österreich garantiert werden. Das sollte vielleicht auch mitberücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren! Uns würde interessieren  wir wissen es leider nicht , nach welchen Kriterien die Bundesfinanzierungsagentur lang- oder kurzfristige Verbindlichkeiten aufnimmt. Gerade jetzt wären kurzfristige sehr günstig. Man könnte vielleicht jetzt, da der Zinssatz so niedrig ist, bevor er zu steigen beginnt, noch längerfristige Fixvereinbarungen schließen. All das hat man hoffentlich getan.

Es würde uns weiters noch interessieren: Wann wird die öffentliche Verschuldung auf Euro umgestellt? Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gehen fest davon aus, daß es eine Res judicata ist, daß wir den Euro bekommen. Sogar kleine und mittelständische Unternehmer überlegen schon, was alles auf sie zukommt, wenn der Euro eingeführt wird. In den Banken überlegt man das sowieso. Dort gibt es überall einen Eurobeauftragten, der in erster Linie überlegt, wie er die Kosten, die dadurch entstehen, auf die Kreditnehmer überwälzen kann.

Aber auch in der Bundesfinanzierungsagentur wird man bestimmt überlegen, wann und wie und mit wieviel man auf den Euro umstellt. Ich würde empfehlen, auf das Ergebnis der Volksbefragung zu warten. Aber wir müssen das sowieso, denn vor dem 1. Jänner 1999 kann man nicht umstellen, weil es bis dahin keinen Kapitalmarkt für den Euro gibt. Aber ob man dann bis 2002 warten soll, ist sicherlich eine sehr interessante Frage.

In welchem Ausmaß wird die Bundesfinanzierungsagentur Altschulden auf den Euro umstellen? Mit welchen Kosten für den Bund ist dabei zu rechnen? Mit welchen Kosten für den Steuerzahler ist zu rechnen?

Meine Damen und Herren! Es gibt für die Bundesfinanzierungsagentur genug zu tun. Der Finanzminister kann sich mehr oder weniger darüber freuen, wie "gut" es gelungen ist, diese Verbindlichkeiten zu verwalten. Er kann nichts anderes tun, als zur Kenntnis zu nehmen, wie "gut" alles in dieser Frage geklappt hat. Und weil die Agentur eben so viel zu tun hat, glauben


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