Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 102

wir, daß eine Ausweitung der Kompetenzen zurzeit nicht sinnvoll ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.12

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Freiberger. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Harring! Die Schulden des Bundes sind mit oder ohne Kompetenzausweitung zurückzuzahlen. Und ich meine, wir beschließen heute die Novelle deshalb, um flexibler auf die Situation reagieren zu können, was die Bundesfinanzierungsagentur betrifft.

Bei der heute zur Beschlußfassung vorliegenden Novelle zum Bundesfinanzierungsgesetz geht es im wesentlichen darum, die Rolle der Bundesfinanzierungsagentur als Clearingstelle des Bundes stärker auszubauen, um ihr ein größeres Finanzierungsvolumen zu ermöglichen. Dies führt nämlich dazu, daß sich die Bundesfinanzierungsagentur auf den Finanzmärkten wesentlich wirkungsvoller und effizienter bewegen kann.

Grundsätzlich möchte ich feststellen, daß sich die Bundesfinanzierungsagentur als professionelles Schuldenmanagement sehr bewährt hat. Diese Agentur ist eine eigenständige Gesellschaft, die sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindet. In dieser Gesellschaft sind Experten tätig, die mit der notwendigen Eigenständigkeit ausgestattet sind, durch die Eigentümerstruktur aber doch in engster Kooperation und Einbindung zum Bund stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Schuldenmanagement hat also die Aufgabe, die gegebenen öffentlichen Schulden gesamtwirtschaftlich am günstigsten zu finanzieren – das heißt, es geht um die Finanzierung der bereits vorhandenen öffentlichen Schulden. Der Bund tut hier nichts anderes als das, was in der freien Wirtschaft gang und gäbe ist und sich als notwendig und sehr bewährt herausgestellt hat. Viele Betriebe oder Konzerne haben eigene Abteilungen oder gründen für die optimale Finanzierung ihrer Schulden eigene GesmbHs. Damit kann man sehr flexibel und rasch auf Änderungen in der Zinsstruktur oder auf Währungsschwankungen reagieren und somit optimale Konditionen für den Eigentümer erzielen.

Hohes Haus! Wir schaffen mit der vorliegenden Novelle eine Klarstellung der Aufgaben für die Bundesfinanzierungsagentur, aber auch die Möglichkeit, noch effizienter tätig zu sein. – Meine Fraktion wird deshalb dieser Vorlage selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte vier Bemerkungen zu Herrn Bundesrat Harring machen, der die grundsätzliche Frage in den Raum gestellt hat, warum diese Novelle notwendig ist.

Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß die Bundesfinanzierungsagentur künftig als Clearingstelle des Bundes operieren soll und daher nicht nur Finanzierungen vorzunehmen hat, die direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben, sondern auch solche, bei denen es sich um entsprechende Affiliate oder Fonds handelt, die Aufgaben etwa im Bereich der Infrastrukturentwicklung und ähnlichem, in Fremdfinanzierungsbereichen zu erledigen haben. Es ist natürlich klug, daß, wenn von einer Stelle aus Kreditaufnahmen, Finanzierungen erfolgen, auch die Strategie der Fremdmittelfinanzierung des Bundes unabhängig davon, ob die Aufnahmen direkte Auswirkungen auf das Budget haben oder nicht, über die Bühne geht.

Wie Sie wissen, sind in letzter Zeit einige Ausgliederungen vorgenommen worden. Ich nehme an, Sie haben, als Sie gesagt haben, die Schulden werden nur hin- und hergeschoben, gemeint,