Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 104

wickeln. Ich glaube nicht, daß die Südostasiaten, die jetzt an der Börse erhebliche Troubles haben, das vorsätzlich begangen haben. Jetzt könnten sie vielleicht auch nachträglich argumentieren, was sie alles nicht tun hätten sollen, damit all das nicht eingetreten wäre. Nachträgliche Qualifizierungen sind zwar jederzeit möglich, beeinflussen aber eine bereits getroffene Entscheidung bekanntlich nicht mehr.

Ich möchte aber mit aller Deutlichkeit feststellen, daß das die einzige Fremdmittelveranlagung der ÖBFA war, die man nachträglich kritisieren kann. In allen anderen Fällen – nämlich überall dort, wo in günstigen Momenten veranlagt worden ist – findet keine öffentliche Diskussion statt, weil handelnde Personen – damit es kein Mißverständnis gibt: In diesem Bereich ist nicht der Finanzminister handelnd – ganz selten gelobt werden. Es war für mich beispielsweise gestern durchaus erfreulich, daß mich auch die Experten der Oppositionsparteien für die Budgeterstellung gelobt haben. Man darf sich fallweise auch freuen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte noch eine vorletzte Information geben. Ich weiß nicht, ob Sie das direkt gefragt haben. Wenn nicht, sage ich es Ihnen trotzdem, weil es vielleicht interessant ist: Wir haben 82,4 Prozent auf fixverzinster Basis, also langfristig, und 17,6 Prozent auf kurzfristiger. Das ist ein durchaus gesundes Verhältnis. Es ist nicht so, daß wir in sehr riskante, kurzfristige Finanzierungen gehen und sich Zinsenschwankungen unmittelbar auf die Budgets auswirken.

Wir haben 21 Prozent in Auslandswährungen und 79 Prozent in österreichischer Währung. Auch das ist ein gesundes Verhältnis. Wir werden im Gleichklang mit den wichtigen Ländern der Europäischen Union die Umstellung auf den Euro vornehmen, wobei das in erster Linie für die innerösterreichischen Veranlagungen gilt. Es ist kein besonderes Problem, ob das nun jemandem gefällt oder nicht. Man bekommt nur einen anderen Schein, aber es ändert sich nichts an den Proportionen.

Über die ausländischen Währungen muß man nachdenken, vor allem über jene Währungen, die nicht innerhalb des künftigen Währungsverbundes liegen, also Dollar und in erster Linie Yen. Darüber muß man nachdenken, man wird möglicherweise unterschiedliche Vorgangsweisen wählen, je nachdem, wie die Abschätzung des Wechselkurses des Euro ausfällt. Denn ich bin überzeugt davon, daß der Euro mit oder ohne Volksabstimmung kommen wird. Und ich prognostiziere, was ich immer wieder mache, daß das Euro-Volksbegehren nicht jene Dimension erreichen wird, die sich manche wünschen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr DDr. Königshofer.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen möchte ich zu dieser Vorlage schon noch machen. Es gibt in Österreich ein eigenartiges System: Einerseits hat man einen riesigen Beamtenapparat, und auf der anderen Seite nimmt man immer wieder Auslagerungen in Sondergesellschaften vor. Wir haben das Verkehrsministerium, und trotzdem gibt es eine ASFINAG, eine Hochleistungs-AG, eine Brennereisenbahngesellschaft und eine Austrocontrol. Wir haben ein Finanzministerium. Daneben gibt es ein Bundesrechnungsamt, die Bundesfinanzierungsagentur. Deshalb meine Frage, Herr Minister: Gibt es, wenn Arbeiten ausgelagert werden, auch entsprechende Reduktionen im Personalbereich der öffentlichen Hand – das würde uns schon interessieren –, oder baut man hier zusätzliche Kosten auf?

Das nächste sind die Fremdwährungsverbindlichkeiten. Ich habe mir den Schuldenbericht des Bundes angesehen. Darin steht, daß Sie sich mit jeweils rund 100 Milliarden Schilling – etwas mehr oder weniger, das wird auf den Tag ankommen – in japanischen Yen und in Schweizer Franken verschuldet haben, die bekanntlich Hartwährungen sind. Deshalb stelle ich mir die Frage, wie die Kurssicherung in diesem Bereich aussieht. Denn wenn die Kurse dieser Währungen um 10 Prozent steigen, dann haben Sie nicht 200, sondern 220 Milliarden Schilling Schulden.