Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 105

Ich könnte mir vorstellen, daß man als sorgfältiger Kaufmann – und als solcher muß jeder, der in der freien Wirtschaft tätig ist, agieren – entsprechende Vorkehrungen trifft. Sie werden beim japanischen Yen derzeit rund 1 Prozent Zinsen bezahlen, denn mehr als 50 Basispunkte Aufschlag wird das Ministerium oder die Agentur sicher nicht akzeptieren. Damit haben Sie im Jahr einen Zinsvorteil von rund 3 Prozent, was bei rund 100 Milliarden 3 Milliarden Schilling ausmacht. In Schweizer Franken sind es 2 Prozent, also 2 Milliarden – in Summe 5 Milliarden Schilling Zinsvorteil per anno. Wenn man diesen Vorteil vier Jahre lang als Rückstellung verbucht, so baut man 20 Milliarden Schilling auf. Dann hätte man eine Kurssicherung von rund 10 Prozent. Braucht man sie, dann hat man sie, braucht man sie nicht, dann kann man sie für andere Dinge verwenden. Außerdem könnten diese 20 Milliarden Schilling einiges an Zinsertrag bringen. Meine Frage lautet nun: Vielleicht könnten Sie uns sagen, wie es mit der Kurssicherung aussieht?

Weiters sage ich Ihnen noch, da Sie davon reden, daß die Umstellung auf den Euro leicht zu bewerkstelligen sein wird, daß die Hartwährungsstaaten mit der Einführung des Euro in die Zinsenfalle hineintappen werden. Es schreiben schon alle renommierten Zeitungen, daß das Zinsniveau des Euro ein höheres sein wird – der Preis des Euro sind höhere Zinsen.

Herr Minister! Wenn alle Betriebe in Deutschland, in Österreich, in den bisherigen Hartwährungsstaaten mehr an Zinszahlungen zu leisten haben, dann werden sie geringere Gewinne und geringere Steuerleistungen haben, und Sie werden geringere Steuereinnahmen aufweisen. Auf der anderen Seite werden Sie für die nachmaligen Euro-Verbindlichkeiten mehr Zinsen zahlen, und da wird sich ein Loch auftun. Ich habe das nachgerechnet: Es werden ungefähr 10 bis 15 Milliarden Schilling sein, die Sie mehr an Zinsen zahlen müssen beziehungsweise die Sie weniger an Steuern einnehmen werden. Und das wird das Problem beim Euro sein. Deshalb meine Frage: Wie werden Sie diese Zinslücke schließen, wenn nicht über Steuereinnahmen? – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei ganz kurze Bemerkungen.

Zum ersten: Sie werden mir sicherlich recht geben, wenn ich sage, daß wir uns derzeit in einem absoluten Zinsental befinden. Es gehört daher meiner Meinung nach kein besonderes Hellsehertum dazu, wenn man in den Raum stellt und sagt, in den nächsten fünf Jahren kann es möglich sein, daß die Zinsen steigen. Sie werden nämlich, wie ich annehme, mit und ohne Euro steigen, denn vor fünf Jahren gab es ein völlig anderes Zinsniveau und keinen Euro. – Vielleicht genügt das einmal als Antwort.

Zum zweiten: Die Frage der Kurssicherungen ist auch eine Frage der Gestion. Stelle ich etwas zurück, das ich mir zunächst einmal fiktiv erspare, oder mache ich das nicht? Wenn ich mir etwas erspare und es zurückstelle, dann bedeutet das, ich lege etwas in eine Schatulle, brauche aber zur Finanzierung des Budgets möglicherweise weitere Fremdmittel. Es ist die Frage, ob dies schlau ist. Aber ich gebe zu, daß man eine solche Diskussion führen kann.

Eines weiß ich allerdings, weil es mich schon anläßlich meiner Funktionsübernahme sehr interessiert hat: Als Politiker operiert man bekanntlich ohne Netz und wird oft hingerichtet für Dinge, die man gar nicht veranlaßt hat. Daher hat mich dieses Thema sofort interessiert, und nach Gesprächen, die ich in der Zwischenzeit mit einer Reihe europäischer Finanzminister bilateral geführt habe, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß sich in Zeiten wie diesen eigentlich kein öffentlicher Haushalt eine solche Politik der Rückstellung leistet. (Präsident Dr. Hummer übernimmt den Vorsitz.)

Zum dritten: Selbstverständlich geht das Personal bei Auslagerungen mit. Sie werden nicht ernsthaft glauben, daß die Beamten des früheren Bundesrechenamtes, die somit zum Finanzministerium gehörten, jetzt faktisch als Beamte des Finanzministeriums bar jeder Aufgabe